Leverkusen – Zur Jahresmitte hat die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken jetzt den Haushaltsplan der Stadt Leverkusen für 2016 genehmigt. Stadtkämmerer Frank Stein informierte am Freitag die Spitzen von Rat und Verwaltung davon und stellte fest: „Die nach wie vor schwierige Haushaltslage erfordert unverändert eine sehr restriktive Bewirtschaftung.“
Das sieht auch die Genehmigungsbehörde so, die besonders bei der freiwilligen Leistungen an den Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erinnert. Ein besonderes Augenmerk wird die Kämmerei auch in diesem Jahr wieder auf die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen richten. Nach den Ertragsausfällen in der jüngsten Vergangenheit ist zum Ausgleich bereits die Grundsteuer B über das ursprünglich geplante Maß hinaus angehoben worden, da Leverkusen sich als Teilnehmer am Stärkungspakt Stadtfinanzen strikt an die Planvorgaben halten muss, um Hilfsmittel des Landes für einen Haushaltsausgleich bis 2018 zu erhalten. Nun wünscht die Bezirksregierung eine ständige intensive Überwachung der Erträge aus der Gewerbesteuer und auch im laufenden Haushaltsjahr eine Berichterstattung.
An Einsparpotentiale erinnert
Nachdrücklich erinnert die Regierungspräsidentin in ihrer Genehmigungsverfügung noch einmal an die Konsolidierungspotenziale, die die Gutachter im Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt NRW bei den Eigenbetrieben Sportstadt und Kulturstadt ermittelt haben. Nach der gegenwärtigen Bewertung der Ergebnisse durch Stadtverwaltung Politik müssten die Erkenntnisse spätestens im Haushaltsjahr 2017 zu greifbaren Folgen führen. Die bisherigen Sparbemühungen reichten nicht aus, da der ausgewiesene Verlust bei der Kulturstadt immer noch ansteige.
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Das sei nicht mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung zu vereinbaren. „Mit Blick auf die prognostizierten Defizite müssen Leistungsangebote grundsätzlich in Frage gestellt werden“, schreibt die Regierungspräsidentin der Stadt ins Stammbuch. Die Verlustabdeckung müsse so weit wie möglich abgesenkt werden.
Unzufrieden mit Bahnstadt-Projekt
Unzufrieden zeigt sich die Genehmigungsbehörde auch mit der Finanzierung des Großprojektes neue Bahnstadt Opladen. Relevante Belastungen des Kernhaushaltes aus diesem Projekt würden im Haushaltsplan nicht aktuell und ausreichend transparent dargestellt. Dies sei künftig konkreter zu verdeutlichen. Weitere Risiken für den Haushalt seien auf der Ausgabenseite auch bei den Aufwendungen im Sozialtransfer zu sehen, vor allem bei Leistungen für anerkannte Asylbewerber. Auch in diesem Fall müsse frühzeitig für einen finanziellen Ausgleich gesorgt werden, um den Haushaltsausgleich 2018 nicht zu gefährden.
Strenge Sparsamkeit soll die Stadt aber auch bei den Investitionen walten lassen und eine Nettoneuverschuldung vermeiden. Ein besonderer Kreditbedarf soll in jedem Einzelfall begründet werden.