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Landtagswahl 2017Scholz startet in den Wahlkampf

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Am Ende war das Ergebnis trotz mancher Makel eindeutig: Der Rheindorfer Ratsherr und stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU, Rüdiger Scholz (58), wird als Kandidat für die Landtagswahl im Mai 2017 antreten. "Ab sofort ist Wahlkampfmodus!", kündigte er sogleich nach seiner Nominierung eine Langzeit-Kampagne an. 810 Mitglieder zählt der Leverkusener CDU-Kreisverband aktuell, 131 von ihnen waren zur Wahlversammlung in der Stadthalle Bergisch Neukirchen gekommen. 102 Stimmen erhielt Scholz, 22 sein Gegenkandidat Ulrich Wokulat.

Ungewöhnliche Empfehlung

Dass der Schlebuscher Wokulat, der seit längerer Zeit schon mit der örtlichen Parteispitze über Kreuz liegt und gegen den ein Ordnungsverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens läuft, kaum eine Chance gegen den Vorstandsfavoriten Scholz hatte, war von Anfang an deutlich. Noch vor den Vorstellungsreden der beiden Bewerber ließ sich Vorstandsmitglied Jörg Ferber zu der ungewöhnlich einseitigen Empfehlung hinreißen, es gehe bei dieser wichtigen Wahl um Loyalität, Ehrlichkeit und Pünktlichkeit, deshalb unterstütze er Scholz. Und er mahnte mit Blick auf den Gegenkandidaten: "Man muss sich nicht selbst die Läuse in den Pelz setzen." So herzlich kann es zugehen unter christdemokratischen Parteifreunden.

Sehr engagiert und ein wenig hektisch stürzte sich Rüdiger Scholz sodann in seinen Bewerbungsauftritt, indem er all die Politikfelder aufzählte, auf denen die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft mit planlosem Wursteln versagt habe. Jetzt sei Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland mit Nullwachstum der Wirtschaft, aber mit der höchsten Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer, mit einem Rekord von Unterrichtsausfall an den Schulen und mangelhafter innerer Sicherheit ("Innenminister Jäger trägt daran Schuld"). Das Land sei überschuldet und reiße seine Kommunen mit in den Abgrund, weil es daran nichts ändere. Und auch für den Autobahnausbau in Leverkusen trage letztlich die Landesregierung die Verantwortung: Der Bund zahle nur den Autobahnbau, das Land plane entscheidend. Wenn Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) dem Bund alternativ einen Tunnel und eine wesentlich billigere Stelzenautobahn vorschlage, werde der Bund die Billigvariante schon aus Gründen der Haushaltsdisziplin wählen müssen. Also: Auch daran sei die rot-grüne Landesregierung dann schuld. Daher müsse ein Wechsel her.

Nach so viel kämpferischer Vorlage des PR-erfahrenen Realschullehrers, der schon für die thüringische CDU und den damaligen stellvertretenden brandenburgischen Ministerpräsidenten Jörg Schönbohm Pressearbeit gemacht hat, kam der Vortrag seines Herausforderers aus Schlebusch weitaus ruhiger daher. Ulrich Wokulat, 40 Jahre alt, Industriekaufmann und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tätig, stellte wiederholt "die Gebote einer menschlichen Gesellschaft" in den Mittelpunkt seiner Bewerbung, forderte ebenfalls "Tunnel statt Stelze" und eine stärkere Förderung innovativer neue Unternehmen.

"Ich möchte ein Politiker zum Anfassen sein", formulierte er sein Verständnis von Bürgernähe. Der Beifall für ihn fiel, nach der weniger freundlichen Begrüßung, höflich aus. Auch der ausdrückliche Respekt des Parteivorsitzenden Frank Schönberger wurde Wokulat noch zuteil, als dieser das Wahlergebnis widerspruchslos anerkannte, obwohl die Auszählung ergeben hatte, dass eine Stimme zu viel abgegeben worden war.

Der nachfolgend zur Wahl angesetzte Kreisparteitag wurde, der Saal hatte sich nach der Auszählung dramatisch geleert, zu einer lustlosen Posse. Partei- wie Fraktionsvorsitzender beließen es bei einer stichwortartigen Inhaltsangabe einer jeweiligen Rede, die sie eigentlich hätten halten wollen, auf die sie aber aus Zeitgründen nun verzichteten. Inhaltlicher Höhepunkt wurde so die Zustellung eines Tellers Tomaten mit Mozzarella durch eine Kellnerin, was auf ungeteilten Beifall der Parteimitglieder stieß.