Leverkusen – Nachdem SPD, Grüne und FDP bereits deutlich auf Distanz zu den Plänen für eine Neuordnung der städtischen Müllgebühren gegangen sind, hegt auch die CDU erhebliche Bedenken. Das Schreiben der Stadtverwaltung an die Bürger, das aus dem Fachbereich Finanzen kam – verantwortlich Kämmerer Frank Stein –, hatte den falschen Eindruck erweckt, alles sei schon so beschlossen wie darin dargestellt.

Auch auf der Internet-Seite der Stadtverwaltung entstand dieser falsche Eindruck, der empörte Reaktion aus der Bürgerschaft hervorrief. Inzwischen hat Oberbürgermeister Uwe Richrath eilig klargestellt, es solle nur um eine Informationssammlung gehen; die eigentliche Entscheidung sei den politischen Gremien und letztlich dem Rat vorbehalten.

Die CDU, die diese Kurskorrektur befürwortet, befürchtet von einem derart neugestalteten Gebührensystem, dass die Müllverbrennung der Avea womöglich nicht mehr ausgelastet wäre, wilde Müllentsorgung zunähme und Mieter in Mehrfamilienhäusern der Willkür ihrer Vermieter unterlägen. Das seien die falschen Anreize zur Müllvermeidung. (ger)