Leverkusen – Die CDU-Fraktion Leverkusen beanstandet den Ratsbeschluss, der Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) bei allen neu zu vergebenden Wohnbauflächen ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Der Beschluss war in der letzten Ratssitzung am Montag mit den Stimmen der SPD, Grünen und der Linken getroffen worden.

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Der Grund: Die CDU halte den Beschluss für „rechtswidrig“, erklärt Frank Schönberger, Oberbürgermeisterkandidat der Leverkusener CDU in einer Pressemitteilung. Die Fraktion forderte in einem Antrag OB Uwe Richrath am Donnerstag auf, ihn aufzuheben.

„Dieser Beschluss benachteiligt alle Grundstückseigentümer, unternehmerischen Bauträger und auch Wohnungsbaugenossenschaften“, betont Frank Schönberger. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber bereits eine Möglichkeit für Kommunen geschaffen, ein Vorkaufsrecht ausüben zu können, was in Einzelfällen anwendbar sei. (aga)