Bereits im Vorfeld hatte es wiederholt Kritik aus den Niederlanden an den deutschen Grenzkontrollen gegeben.
„Lebensgefährliche Situationen“NRW-Grenzkontrollen verlängert – wütende Reaktionen aus Niederlanden
2 min
Grenzkontrolle im Anreiseverkehr zum ersten Spiel der Niederlande. Kilometerlanger Rückstau auf der Autobahn 7 (Archivfoto).
Copyright: IMAGO/diebildwerft
Nach der Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen reagieren die Niederlande mit teils massiver Kritik. Bereits im Vorfeld hatten niederländische Behörden wiederholt vor den Gefahren an den deutsch-niederländischen Grenzen gewarnt. Es war auch jüngst zu schweren und tödlichen Unfällen gekommen.
Der Bundesinnenminister begründete die Verlängerung der Grenzkontrollen mit den Migrationswellen. „Die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen zeigen: Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen“, sagte Dobrindt der „Bild“.
Dabei darf ein EU-Mitgliedsland laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ wieder an den Grenzen kontrollieren – und zwar „vorübergehend“ und als „letztes Mittel“.
Tödliche Massenkarambolage an niederländischer Grenze zu NRW
Zuletzt war es Ende April zu einer Massenkarambolage im Grenzgebiet zwischen den Niederlanden und Deutschland gekommen. Ein 66 Jahre alter Autofahrer wurde tödlich verletzt. Den Ermittlungen der Polizei zufolge ereignete sich das Unglück am Ende eines Staus auf der Autobahn 12 in Höhe der Ausfahrt Babberich nahe Emmerich. Der Stau war durch die deutschen Grenzkontrollen verursacht worden.
Auf der A12 bei Babberich kommt es im Stau vor der Grenze regelmäßig zu Verkehrsbehinderungen. Seit Deutschland verstärkt gegen illegale Migration an den Außengrenzen vorgeht, ist der Verkehr auf der Autobahn regelmäßig zum Erliegen gekommen.
Erst wenige Wochen zuvor schlug Mark Boumans Alarm. Der Bürgermeister der Grenzstadt Doetinchem nannte die deutschen Grenzkontrollen unklug und unverantwortlich.
Niederlande pocht auf „Verkehrssicherheit auf unserem Hoheitsgebiet“
Nach der Verlängerung der Grenzkontrollen kamen wütende Reaktionen aus den Niederlanden. „Wir sehen mit zunehmender und großer Sorge, dass es am Ende der Grenzstaus auf der A12 immer wieder zu lebensgefährlichen Situationen und schweren Unfällen kommt. Obwohl wir die deutschen Gründe für die Grenzkontrollen nachvollziehen können, darf es niemals dazu kommen, dass die Verkehrssicherheit auf unserem Hoheitsgebiet dafür den Preis zahlt“, teilt eine Sprecherin der Stadtverwaltung Zevenaar der „Rheinischen Post“ mit.
Neben der Unfallgefahr sehen die niederländischen Behörden auch wirtschaftliche Probleme. „Niederländische Unternehmen in der Region und Transportunternehmen erleiden wirtschaftliche Schäden durch die Verzögerungen, die durch die Grenzkontrollen verursacht werden“, sagt die Sprecherin. (jv)