Wipperfürth – Ein Streit um 15 Meter Straße in der Ortslage Münte beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Darunter leiden die rund 50 Einwohner. Einige kommen nur über einen Umweg zu ihren Häusern, eine Kette versperrt seit kurzem den gewohnten Weg. Detlef Richter wohnt seit fast 40 Jahren in Münte. „Solange ich mich erinnern kann, war der Weg immer frei. Doch dann entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass dieser Weg privat ist. Die jetzige Situation reißt das Dorf auseinander.“
Zur Zeit gibt es in Münte keine rechtlich gesicherte Erschließung. Das hat gravierende Auswirkungen für den gesamten Ort, wie Thomas Kade von der Bauaufsicht der Stadt Wipperfürth erläutert. „Wenn wir aus Münte einen Bauantrag erhalten, können wir ihn nicht genehmigen.“ Die Ortslagensatzung, 2002 verabschiedet, ist wirkungslos.
Vor dem Kölner Gericht ging es um die Frage, ob dieses Stück Weg, dass sich in Privatbesitz befindet, einen öffentlichen Charakter hat oder nicht. „Wir haben viele Akten und alte Karten studiert, in Archiven recherchiert und alte Wipperfürther befragt“, erläutert Kade. In einer Karte aus dem Jahr 1894 ist der betreffende Weg eingezeichnet. Doch die Rechtslage schreibt vor, dass vom Zeitpunkt des Inkrafttreten des Landesstraßengesetzes im Jahr 1962 sich eine Straße mindestens 80 Jahre lang zurückverfolgen lassen muss. „Hätten wir eine entsprechende Karte aus dem Jahr 1882 oder älter, sähe die Situation ganz anders aus“, so Kade. Zwar gibt es noch eine ältere Karte von Münte aus dem Jahr 1835 – dort aber fehlt der Weg. Und so wertete das Gericht das Recht auf Eigentum höher. „Damit haben wir nicht gerechnet“, erklärt Kade.
Zu den Betroffenen zählt auch Boris Flosbach. Seine Familie lebt seit mehreren Generationen in Münte. Vor zweieinhalb Jahren begann er mit dem Bau eines neuen Einfamilienhauses. Bis jetzt steht nur der Rohbau. Flosbach hat eine gültige Baugenehmigung, aber die Erschließung ist ungewiss, und so ruhen die Bauarbeiten. „Wir haben Herrn Flosbach mit Erteilung der Baugenehmigung darauf hingewiesen, das ein Gerichtsverfahren anhängig ist“, erklärt Kade.
Im Oktober wird das Amtsgericht Wipperfürth in einem Zivilprozess über die Frage zu entscheiden haben, wer wem in Münte ein Notwegerecht einräumen muss.
Ganz anders wird die Situation vom Grundeigentümer des Weges, Landwirt Theo Schauerte, gesehen. „Die aktuelle Situation ist nicht auf ein Teilstück eines Weges zurückzuführen. Vielmehr geht es um eine zukünftige Erschließung für alle Grundstücke in Münte, das ist in der Vergangenheit versäumt worden“, erklärt er.
Aus Schauertes Sicht handelt es sich nicht um eine Straße, sondern um einen Teil der Betriebsfläche ihres Bauernhofs. „Das war schon immer ein Privatweg“, betont Sohn Dennis Schauerte. Im Juli war das Verwaltungsgericht Köln vor Ort, um sich in Münte selbst ein Bild der Lage zu machen. „Der Richter hat an alle Partien appelliert, zu einer Einigung zu kommen“, sagt Thomas Kade. Auch Theo und Dennis Schauerte betonen, dass sie an einer Einigung interessiert seien – ebenso wie Detlef Richter und Boris Flosbach. Doch wie diese aussehen kann, das weiß noch niemand.
Die Stadt Wipperfürth hat aus dem Fall Münte ihre Lehren gezogen. „Neue Außenbereichssatzungen werden nur noch verabschiedet, wenn vorher die Erschließungsfrage eindeutig geklärt ist“, sagt Baudezernent Volker Barthel.
So geht es weiter
Im Dezember 2012 hat sich eine Interessengemeinschaft (IG) Münte gegründet, zehn Parteien sind beigetreten. „Wir verhandeln mit der Stadt und Familie Schauerte, um eine Lösung zu findet“, sagt Detlef Richter, der Vorsitzende der IG.
Eine Möglichkeit könnte sein, einen der Feldwege auszubauen, um Münte aus einer anderen Richtung zu erschließen. Das Problem: Auch hierzu müssten Grundbesitzer Privatgrund zur Verfügung stellen, zudem könnte eine andere Zuwegung Münte quasi zweiteilen, Umwege wären die Folge. Die Kosten für einen neuen Weg müssten auf die Anwohner umgelegt werden. (cor)