Nümbrecht – Otto Müller gehört nicht mehr der CDU an. Nach Darstellung des Ortsverbandes Nümbrecht habe er die Mitgliedschaft verloren, da er trotz dreimaliger Mahnung seine Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt habe, was laut Satzung der Partei als „Erklärung für den Austritt“ aus der CDU behandelt wird.
„Wir haben alles versucht, um ihn zu halten, doch er hat seine Chancen nicht genutzt“, bedauerte Vorsitzende Gisa Hauschildt die Entscheidung, die vom Kreisvorstand der CDU bestätigt worden sei.
Otto Müller war fast vier Jahrzehnte Parteimitglied, gehörte seit 1979 der Nümbrechter CDU-Ratsfraktion an, war zehn Jahre lang Ortspartei- und Fraktionsvorsitzender und auch auf Kreisebene engagiert: Er war Mitglied des Kreistags und vieler Gremien.
Im September 2010 musste er nicht zuletzt auf Druck der eigenen Partei das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters niederlegen. Ihm wurde ein Zwischenruf im nichtöffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung („Hitler wollte auch autark werden“) zum Stolperstein. Er habe damit („in einem ironischen Tonfall“) auf die Argumentation der Grünen reagiert, nicht das Gasnetz zu kaufen, sondern auf erneuerbare Energien zu setzen, um autark zu sein. Müller entschuldigte sich während der Sitzung und bat am Tag darauf öffentlich um Verzeihung.
Zwei Tage danach trat Müller im Rat aufgrund politischen Drucks als Vize-Bürgermeister zurück; einige Zeit später folgte der nächste Schritt: „Anfang 2011 habe ich darum gebeten, mich aus der CDU-Mitgliedschaft zu entlassen“, berichtete er gestern auf Nachfrage.
Ausschüsse sollen umbesetzt werden
Gespräche hätten dann zu der Vereinbarung geführt, dass er seine Mitgliedschaft in der CDU ruhen lasse. In der folgenden Zeit habe er an keiner Fraktionssitzung oder Parteiveranstaltung teilgenommen und auch keine Mitgliedsbeiträge bezahlt. „Wir hatten das schließlich so vereinbart.“
Als falsch bezeichnet Gisa Hauschildt Müllers Version über das Vier-Augen-Gespräch mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden. Laut Hauschildt sei nicht über Geld gesprochen worden, sondern nur darüber, dass Müller sich zeitweise aus der Fraktion zurückziehen wolle, was man auch geduldet habe. Es gebe jedoch keine ruhende Mitgliedschaft und somit keine Aussetzung der Mitgliedsbeiträge und Sonderabgaben, sagte sie. Ihr Schriftverkehr sei unbeantwortet geblieben. „Es gab jedoch Gespräche zwischen ihm und alten Weggefährten, keiner konnte ihn umstimmen.“
Otto Müller will sein Ratsmandat auch ohne Parteibuch weiterhin ausüben. „An meinem Engagement für Nümbrecht und an meiner politischen Einstellung hat sich nichts geändert.“
In der heutigen Ratssitzung beantragt die CDU die Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien (Gemeindewerke und Freese-Peters-Stiftung), in denen Müller bislang einen Sitz innehatte. Beginn der Beratungen ist um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.