Allein 13 Millionen für die SchulenGummersbach muss Steuern nicht erhöhen
Seit dem Jahr 2020 stattet die Stadt Gummersbach ihre Schulen, so wie hier die Gesamtschule in Derschlag, mit digitalen Endgeräten aus. Auch im kommenden Jahr ist die weitere Digitalisierung der Schulen im Fokus.
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Gummersbach – Auch im Jahr 2022 muss die Stadt Gummersbach die wesentlichen Steuern, also Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B, nicht erhöhen. Das ist sicherlich die zentrale Botschaft, die der Erste Beigeordneter Raoul Halding-Hoppenheit bei Einbringung des Etats im Rat am Mittwochabend zu verkünden hatte.
Helmenstein will nicht mehr in die Haushaltssicherung
Nicht minder wichtig ist die Nachricht, dass der Haushalt erstmals ohne Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes auskommen muss, wie Bürgermeister Frank Helmenstein betonte. Auf diesen Tag haben man neun Jahre hingearbeitet, sagte er. Und noch eins: So lange Helmenstein Bürgermeister von Gummersbach ist, soll die Stadt auch nicht mehr in die Haushaltssicherung müssen, wie er betonte.
Fünf Millionen Überschuss in 2022
Die Zahlen, die Halding-Hoppenheit bereits am Vormittag in einem mehr als zweistündigen Pressegespräch präsentierte, weisen bei Aufwendungen von 166 Millionen Euro und Erträgen von 171 Millionen Euro einen jahresbezogenen Überschuss von rund fünf Millionen Euro aus. Auf der Einnahmenseite macht die angenommene Gewerbesteuer in Höhe von 33 Millionen Euro den größten Posten aus, gefolgt von den Schlüsselzuweisungen (31 Mio.) und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (23,5). Helmenstein wertet dieses hohe Gewerbesteueraufkommen auch als Beleg für die Robustheit der Gummersbacher Wirtschaft in Zeiten von Corona. Doch die Freude daran währt für Kämmerer Halding-Hoppenheit nicht lange, denn das, was die Gewerbesteuer auf der Habenseite in die Stadtkasse reinspült, geht sofort wieder weg für die Kreisumlage. Und nicht nur das: Bei 37,6 Millionen muss die Stadt noch einmal deutlich drauflegen. Zweithöchster Ausgabenposten sind die Personalausgaben und der Versorgungsaufwand mit 37,5 Millionen Euro.
12,8 Millionen für Bauprojekte
Bei den geplanten Investitionen in Höhe von 16 Millionen Euro machen die Ausgaben für Bauprojekte mit 12,8 Millionen den größten Posten aus. Auf der Agenda stehen unter anderem die geplanten Erweiterungsbauten an den städtischen Grundschulen sowie der Umbau der Vogtei und des Alten- und Jugendzentrums in Bernberg. Apropos Schulen: Für die gibt die Stadt im kommenden Jahr in Summe 13 Millionen Euro aus. Ein großer Teil davon geht in die Digitalisierung, der allein mit 1,9 Millionen Euro zu Buche steht. In diesem Zusammenhang soll unter anderem die digitale Infrastruktur an den Schulen ausgebaut werden.
Helmenstein kündigte an, dass Gummersbach für die Kinder in Schulen und Kitas 383 Lüftungsgeräte anschaffen werden und noch vor Weihnachten aufstellen wolle. Und zwar auch für die Räume, die in den Augen des Landes auch ausschließlich gelüftet werden könnten. Helmenstein betonte, dass man in Gummersbach von der Sinnhaftigkeit überzeugt sei, für alle Räume diese Geräte anzuschaffen.
Eckdaten
Erträge: 171,0 Mio.
Aufwendungen: 166,0 Mio.
Steuerhebesätze
Grundsteuer A: 440 v.H.
Grundsteuer B: 570 v.H.
Gewerbesteuer: 475 v.H.
Kreisumlage: 37,6 Mio.
Personal/Versorgung: 37,5 Mio.Investitionen: 12,8 Mio.
Kreditaufnahme: 5,2 Mio.
Schulden: 238 Mio.
Pro-Kopf-Versch.: 4669 Euro
In Sachen Bergisches Forum kündigte der Bürgermeister an, dass alle Ampeln auf Grün stünden, um nun einen zweistufigen Architektenwettbewerb ins Leben zu rufen. Dafür bedürfe es neben der Zustimmung des Kreistags auch der des Stadtrats, der dieses Thema am 6. Dezember auf der Tagesordnung hat.