Es bleibt dabei: Auch im zweiten Anlauf der SPD wird die Stadt Gummersbach nicht Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS). So zumindest lautet das Votum im Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität.

Die Mitgliedschaft in der AGFS soll eine umweltfreundliche, nachhaltige und sichere Nahmobilitätspolitik, die die Bedürfnisse und Interessen aller Verkehrsteilnehmer in der Stadt gleichberechtigt wahrnimmt, fördern, erläuterte Oliver Kolken für die SPD. Die hatte bereits im Mai 2021 einen gleichlautenden Antrag gestellt und diesen umfangreich begründet. Damals habe die Verwaltung die Auffassung vertreten, der Antrag auf Mitgliedschaft sei nicht vielversprechend.

Gummersbach erfüllt bereits viele der notwendigen Voraussetzungen

Kolken stellte nun klar, dass die SPD gar nicht die sofortige Mitgliedschaft beantragt, sondern der Antrag so zu verstehen sei, dass man eine Mitgliedschaft anstrebe. Er führte weiter aus, dass Gummersbach bereits jetzt einen Teil der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfülle. Und bei der gehe es ja nicht nur um Radfahrer, sondern auch um Fußgänger, denen man eine gleichberechtigte Teilhabe am Verkehr ermöglichen wolle.

Das bestätigte Ressortleiter Francis Jovan, der sich selbst mit einem Mitglied der Kommission ausgetauscht hatte, die über eine Mitgliedschaft in dem Verein befindet. Und in Gummersbach, so Jovan, habe man nicht genügend Ressourcen, um die erforderlichen Projektstände zu bespielen. Für Joachim Scholz (Grüne) war das aber kein Argument, das er gelten lassen wollte: „Wir haben überall in der Gesellschaft Personalprobleme. Wir müssen trotzdem überlegen, wie wir das gestemmt bekommen.“ Dann müssen man eben auf einen Dienstleister zurückgreifen, der dann natürlich auch Geld koste, lautete Scholz' Lösungsvorschlag für die Rathausmannschaft.

Grünen-Ratsherr Dissmann würde die Prioritäten im Rathaus anders setzen

Sein Parteifreund Andreas Dissmann hatte einen weiteren Lösungsansatz: Er würde die Prioritäten ganz einfach im Rathaus ändern und den Bau von Kreisverkehren weiter hinten anstellen. Die Mehrheit im Ausschuss konnte das aber nicht überzeugen. Uwe Dick (CDU) stellte infrage, dass die besagte Mitgliedschaft der Stadt etwas bringe. Die Haltung der CDU untermauerte er auch damit, dass bis dato keine weitere Kommune in Oberberg in der AGFS Mitglied geworden sei. Die Verwaltung habe ein gutes Radkonzept gemacht, mit den Dingen, die sinnvoll seien. Dem pflichtete Axel Friedrichsen aus Sicht der FDP bei. Bei der finalen Abstimmung bekam der Antrag sechs Ja-Stimmen, neun Neinstimmen waren dagegen.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag auf eine Verbesserung der Radwegeinfrastruktur, den die Grünen gestellt hatten. Fachbereichsleiter Uwe Winheller machte Joachim Scholz klar, dass so ein Antrag eine Systemveränderung bedeute. „So etwas wird landesweit an Prioritäten bemessen“, erklärte er und warf die Frage in den Raum, warum Straßen NRW als zuständige Stelle nicht eine Maßnahme hier in der Region plane.

Unterbringung in der Forensik

Noch kein Urteil gegen Messerangreifer von Gummersbach

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Andreas Arnold

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 „Der Bedarf wird hier nicht gesehen, sondern in urbanen Räumen“, so Winheller, der selbst begeisterter Radfahrer ist. Und er machte deutlich: „Wir können nicht in Aufgaben eintreten, die wir nicht stemmen können, und die auch nicht unsere Aufgaben sind.“ Bei fünf Ja-Stimmen, neun Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag der Grünen am Ende deutlich abgelehnt.