Oberbergischer Kreis – In der Pandemie bleibt nichts wie es war – nicht mal die Mehrheit im oberbergischen Kreistag. Es geht um alles. Nicht nur um die Gesundheit aller, sondern auch um die wirtschaftliche Existenz vieler einzelner – und eben auch um die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens. Und dabei geht es um Geld.

Wie ernst die Lage ist, zeigt sich daran, dass selbst das Land seine zuletzt immer noch strenge Art der Gemeindefinanzierung auf den Kopf gestellt hat – mit dem „Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte“. Die Kommunen dürfen Kosten, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, wegbuchen und gesondert 50 Jahre lang abschreiben.

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Sollte dann nicht auch der Kreis den Notgroschen anpacken, den er anders als viele andere Gott sei Dank für so schlechte Zeiten noch hat, um jene Kommunen so weit wie möglich zu entlasten? Dass diese Frage nicht nur bei der Opposition verfängt, ist gar nicht so überraschend. Insofern ist es auch nicht die Mehrheit für den Antrag der Grünen.