Er soll den Vereinen wichtige Tipps und Hilfestellungen bei Großveranstaltungen bieten, doch der Leitfaden wurde in der Politik kontrovers diskutiert.
Hilfestellung oder Bürokratiehürde?Ausschuss diskutiert über Veranstaltungsleitfaden für Lindlar
Von Michael Lenzen
3 min
Bei Großveranstaltungen wie hier „Lindlar läuft“ müssen die Veranstalter zahlreiche Auflagen einhalten, dabei soll der Leitfaden helfen.
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Es soll eine Hilfestellung für Vereine sein und ein Wegweiser durch die immer komplexer werdenden Anforderungen bei der Organisation und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen. Doch der Leitfaden, den die Lindlarer Verwaltung zur jüngsten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung vorlegte, sorgte für eine rund 90-minütige Diskussion mit zwei Sitzungsunterbrechungen.
SPD und Linke forderten eine andere Vorgehensweise der Verwaltung und die Linken wollten genormte Formulare und einen zentralen Ansprechpartner. CDU, Grüne. BSW und FDP sahen den Leitfaden als sehr hilfreich und gelungen an. Zudem sei die Fortschreibung des Leitfadens ja auch Bestandteil der Beschlussvorlage.
SPD fordert Beteiligung der Vereine im Vorfeld
Die Vereine müssten im Vorfeld beteiligt werden, es sei nicht richtig, sie erst nachdem die Politik beschlossen habe, zu informieren, sagte Johannes Thews von der SPD. Er forderte, dass die Verwaltung auf die Vereine zugehen solle. Alle müssten informiert und gefragt werden.
Für die CDU hatte Hans Peter Scheurer den Leitfaden ausdrücklich begrüßt. Er sei eine sehr sinnvolle Handreichung für die Vereine in einem Bereich, in dem es viele rechtliche Dinge zu beachten gebe. Er dankte der Verwaltung für die Arbeit. Auch von den Grünen gab es Lob. Fraktionschef Patrick Heuwes sagte, dass der zweite Aufschlag (die Verwaltung hat die erste Version überarbeitet) sehr gelungen und eine gute Handreichung sei.
Umfangreiche Stellungnahme der Linken
Brunhilde Bubel-Charlier von den Linken las eine umfangreiche Stellungnahme ihrer Fraktion vor. Sie verwies auf den Orientierungsrahmen des NRW-Innenministeriums für Großveranstaltungen. Dort seien genaue Vorgaben gemacht, an denen sich auch der Leitfaden in Lindlar orientieren sollte. Dazu gehöre unter anderem eine zentrale Stelle als Ansprechpartner und eine konkrete Checkliste.
Für das BSW begrüßte Fraktionschef Peter Waldmann den Leitfaden der Verwaltung und auch Harald Friese von der FDP äußerte sich zufrieden mit der Handreichung. Der Veranstalter sei zuständig und verantwortlich, die Fallstricke bei Veranstaltungen würden aufgezeigt und es gebe klare Hinweise, was zu beachten sei.
Keine Änderungen für Vereine
Bürgermeister Sven Engelmann machte deutlich, dass es bei dem Leitfaden um öffentliche Veranstaltungen im Freien gehe, dazu zählen Musikveranstaltungen, Vereins- und Schützenfeste und Umzüge. Die Veranstaltungen in Hallen, Zelten oder Stadien seinen nicht Inhalt des Leitfadens. Zudem gebe es gar keine Änderungen bei den gesetzlichen Vorgaben, für die zudem die Gemeinde gar nicht zuständig sei. Das Ordnungsamt sei die zentrale Anlaufstelle für die Veranstalter und das funktioniere auch sehr gut.
Ausschussvorsitzender Gerd Werner unterbrach die Sitzung, um Ullrich Cölln, Vorsitzender des Heimatvereins Hohkeppel, eine Stellungnahme zu ermöglichen. „Die Vereine wären gerne eingebunden worden. Es wird immer schwieriger, Veranstaltungen durchzuführen, die Auflagen werden immer höher. So etwa für die Absperrungen beim Erntezug oder den Genehmigungen für das Plakatieren. Wir hören immer, die Verwaltungen haben zu wenig Mitarbeiter, unsere Ressourcen sind auch endlich“, betonte Cölln.
Viele der genannten Aspekte hätten mit dem Leitfaden nichts zu tun, so Engelmann. Und die auch Satzung für Werbemaßnahmen habe sich nicht geändert. „Für die Vereine soll sich nichts ändern, das Ordnungsamt ist der Ansprechpartner und ist erreichbar. Hier gibt es offenbar ein großes Missverständnis, wir bauen hier nicht noch mehr Bürokratie auf, sondern eine Hilfestellung“, so der Bürgermeister. Bei der Abstimmung wurde der Leitfaden schließlich mit zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen.