Im Frühjahr wollte die Gemeinde einen Verkehrsversuch mit Sperrung des Ortskerns starten. Doch es gibt rechtliche Bedenken.
Kein VerkehrsversuchIn Lindlar gibt es rechtliche Bedenken gegen die Sperrung des Ortskerns
Von Michael Lenzen
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So könnte die Möblierung in Lindlar aussehen.
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Als zweites Projekt im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (Isek) sollte die Verkehrssituation im Ortskern rund die Kirche St. Severin in Angriff genommen werden. Bürger und Politik hatten für das Nahmobilitätskonzept schon zahlreiche Anregungen eingebracht.
Verkehrsversuch in Lindlar: Keine begründete Gefahrenlage
Doch jetzt muss neu gedacht werden. Denn wie die Gemeindeverwaltung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung mitteilte, gibt es massive rechtliche Bedenken gegen einen Verkehrsversuch, wie er für dieses Frühjahr vorgesehen war. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil zu einem Verkehrsversuch der Stadt Gießen betont, dass nach Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung, dass eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs zwingend erforderlich für einen Verkehrsversuch sei.
Dieser müsse zudem geeignet sein, die Gefahr zu reduzieren. Auch andere Gerichte wie in Köln haben bei Verkehrsversuchen den Eilanträgen/Klagen von Anwohnern oder Geschäftsleuten entsprochen. Eine begründete Gefahrenlage sieht die Gemeinde im Ortskern nicht. Daher werde man, auch noch Rücksprache mit Landesverkehrsministerium, Kreis und Bezirksregierung, den vorgeschlagenen Verkehrsversuch im Ortskern nicht durchführen.
Stadt-Möbel in Lindlar werden für einen begrenzten Zeitraum aufgestellt
Dennoch wolle man dem Wunsch der Bürger nach einer Reduzierung des Verkehrs auf der Hauptstraße Rechnung tragen und die Straße temporär sperren, so die Verwaltung. Als Alternative zu dem geplanten Verkehrsversuch schlug die Verwaltung dem Ausschuss in einem begrenzten Zeitraum von rund vier Wochen vor, Stadtmöblierung aufzustellen und am Tag der Städtebauförderung 2024 (4. Mai) eine Veranstaltung in dem Bereich rund um die Kirche durchzuführen.
Das Zukunftsnetz Mobilität NRW hatte der Gemeinde im November nach Anfrage mitgeteilt, dass die als Stadt-Terrassen bezeichneten Möblierungselemente der Gemeinde Lindlar gerne zur Verfügung gestellt werden. Das Büro shp hat einen Aufstellplan außerhalb der Fahrbahn erarbeitet. Sechs Parkplätze werden dafür entfallen.
Man müsse nicht alle Gerichtsurteile verstehen, so Ausschussvorsitzender Gerd Werner gegenüber dieser Zeitung. Vor allem sollte der Verkehrsversuch ja die Aufenthaltsqualität und die Optik im Ortskern verbessern. Der Ausschuss votierte einstimmig für den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Sowohl der Einsatz der Stadt-Terrassen als auch der „Tag der Städtebauförderung“ sollen durch das Büro shp begleitet werden. Man wollen trotz der neuen Umstände möglichst viel Input für die weitere Planung erhalten.