„Wir sind ein bisschen auf Roadshow“: Im Bauausschuss Marienheide stand Kreisbaudezernent Felix Ammann Rede und Antwort.
„Roadshow“ in MarienheideWeiter Zoff um die Kreishaus-Erweiterung in Gummersbach
Von Stefan Corssen
3 min
Das Kreishaus soll eine Erweiterung bekommen.
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„Wir sind ein bisschen auf Roadshow“ – betont flapsig gab sich Felix Ammann am Mittwochabend im Bauausschuss der Gemeinde Marienheide. Der Kreisbaudezernent war gekommen, um die Hintergründe für die umstrittene Erweiterung des Kreishauses in Gummerbach zu erläutern (wir berichteten) und dafür zu werben. In den vergangenen Woche hatte der Kreis solche Veranstaltungen in mehreren anderen Kommunen durchgeführt, und war dort zum Teil auf harte Kritik gestoßen. Vor allem die hohen Kosten des Neubaus in Höhe von 92,7 Millionen Euro und ein Preis von 8700 Euro pro Quadratmeter Netto-Raum-Fläche stoßen der Opposition im Kreistag sauer auf. Erst recht, nachdem Architekt Volker Müller, ein anerkannter Experte aus Gummerbach, erklärt hatte, ein solcher Bau sei auch deutlich günstiger möglich.
Von Ammann wollten die Ausschussmitglieder erfahren, welche Auswirkungen das Millionenprojekt auf die Kreisumlage hat, die von den Kommunen getragen wird.
Kreis möchte 14 von 22 externen Stationen aufgeben
Aktuell ist die Kreisverwaltung in Gummersbach auf viele Standorte verteilt, die Gebäude sind zum Teil angemietet und in einem energetisch schlechten Zustand. Beides verursacht hohe Kosten. Der von der Kreistagsmehrheit beschlossene Ausweg: der Neubau eines Bürogebäudes an der Moltkestraße, in unmittelbarer Nähe zum Kreishaus. Er soll Platz bieten für 376 Arbeitsplätze. Mehrere Beschäftigte – die zum Teil im Home-Office arbeiten – sollen sich einen Arbeitsplatz teilen. Wird dieser Bau umgesetzt, könnte der Kreis 14 von 22 externen Standorte in Gummersbach aufgeben, so Amann. Für die Finanzierung hat man sich in Gummersbach ein besonderes Modell ausgedacht.
Statt sich Geld bei den Banken zu leihen und dafür Zinsen zahlen zu müssen, will sich der Kreis selbst einen Kredit gewähren, indem er zum einen Anlagepapiere im Wert von 20 Millionen Euro, die ohnehin fällig werden, verkauft. Zum anderen plant man, zehn Jahren lang die jährlichen Zuflüsse für die Pensionsrücklage umzuleiten, das soll weitere rund 70 Millionen Euro bringen.
Die SPD blieb merkwürdig blass
Ammann rechnete vor, dass die Summe von 92,7 Millionen Euro erst nach fünf Jahren kreisumlagerelevant werde. Und da der Neubau über eine 60 Jahren hinweg abgeschrieben werden soll, betrage der Aufwand nur 1,54 Millionen Euro pro Jahr und steige auch nicht an, anders als Mieten und Nebenkosten. Unterm Strich würde der Kreis mit einem Neubau demnach sogar Geld einsparen, die Kreisumlage werde dadurch nicht steigen, versicherte Ammann. Von Bürgermeister Stefan Meisenberg und der CDU gab es dafür viel Lob. Timo Fuchs – zugleich CDU-Vorsitzender in Marienheide und Schatzmeister der Kreis-CDU – griff die Berichterstattung unserer Zeitung an und behauptete pauschal, dass mit falschen Zahlen operiert werde. Die aus seiner Sicht richtigen Zahlen lieferte er allerdings nicht.
Seb Schäfer von den Grünen, der – anders als Fuchs – auch Mitglied des Kreistages ist, blieb skeptisch. Schon vor Jahren habe man im Kreistag gefordert, die hohen Pensionsrückstellungen anderweitig zu verwenden, dies sei bislang immer abgelehnt worden, kritisierte er.
Merkwürdig blass blieb an diesem Abend die SPD. Die Sozialdemokraten hatten beantragt, der Rat der Gemeinde Marienheide möge gegen den Erweiterungsbau protestieren und den Landrat aufrufen, eine Sondersitzung des Kreistages einzuberufen. Ähnlich lautende SPD-Anträge gab und gibt es auch in anderen Kommunen. Die Sozialdemokraten wollen mit dem Thema im Wahlkampf punkten.
„Der Vortrag war sehr einleuchtend“, sagte SPD-Fraktionschef Fabian Geisel, dennoch hielt er am Antrag der SPD fest. Und das wohl auch, weil der Bau eines neuen Gebäudes für Aufwand sorge, der nirgendwo erwähnt werde. Und so entbrannte eine sehr aufgeheizte Diskussion, bis Jürgen Rittel (FDP) per Antrag zur Geschäftsordnung eine Ende der Diskussion forderte, ein Antrag, der gegen die Stimmen von SPD und Grünen mehrheitlich angenommen wurde. Der SPD-Antrag kam somit nicht mehr zur Abstimmung.