Oberberg – Seit März haben sich die Politiker in den Kreisausschüssen und im Kreistag mit dem Thema beschäftigt, sich teils heftig gestritten, verschiedene Anträge gestellt und emotional diskutiert, der Kreistag hob seinen eigenen Antrag wieder auf: Jetzt gab es eine einstimmige Entscheidung zum Thema Ausgleichsrücklage.
In der Kreistagssitzung, die am Donnerstag im Lindlarer Kulturzentrum stattfand, einigten sich alle Fraktionen auf den Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und FDP/FWI/DU, der als Änderungsantrag zum Antrag der UWG vom Mai kurzfristig als Tischvorlage eingebracht worden war.
Der Kompromissvorschlag lautet, dass ab 2022 die Ausgleichsrücklage maximal 1,5 Prozent des Gesamthaushaltes beträgt. Die darüber hinaus gehenden Mittel werden an die 13 Oberbergischen Kommunen ausgeschüttet. Die 1,5 Prozent seien ein notwendiger Risikopuffer. Ein Prozent, so der Vorschlag der UWG sein als Rücklage bei einem Haushaltsvolumen von 485 Millionen Euro zu gering, so die Begründung. Dafür soll die Regelung ab 2022 und nicht wie im Antrag der UWG ab 2023 gelten.
Finanzielle Entlastung durch Kreis gefordert
Doch was bedeutet das für die 13 Oberbergischen Kommunen, deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister immer wieder massiv eine finanzielle Entlastung durch den Kreis gefordert hatten. Die Kreisumlage ist für die meisten Kommunen der höchste Ausgabeposten im Haushalt.
Die Kreisverwaltung erwartet für 2021 eine Ausgleichsrücklage von 11,98 Millionen Euro, teilt die Pressestelle auf Nachfrage dieser Zeitung mit. Davon sind 580 000 Euro zur Finanzierung der Ordnungspartnerschaft Sicherheit eingeplant. Somit verbleiben 11,4 Millionen. Von der Rücklagen sollen laut Beschluss 1,5 Prozent des Haushaltsvolumens vorgehalten werden. Das wären rund 7,3 Millionen Euro. Zieht man diese von 11,4 Millionen Euro ab, so bleiben 4,1 Millionen Euro, die den Kommunen zugute kommen. Das Geld wird aber nicht ausgeschüttet, sondern zur Senkung der Kreisumlage 2022 eingesetzt. Die berechnet sich nach der jeweiligen Steuer- und Finanzkraft, gemäß des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
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Mit rund 20,7 Prozent ist die Kreisstadt an der Kreisumlage beteiligt, bei Wipperfürth sind es 7,71 Prozent, bei Lindlar 6,49 und bei Morsbach 3,76 Prozent. Wipperfürth Kämmerer Herbert Willms rechnet damit, dass Wipperfürth damit im kommenden Jahr 308 000 Euro weniger an Kreisumlage zahlen muss. Bei einer Summer von 34,1 Millionen sei das aber ein Tropfen auf den heißen Stein.