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HaushaltsberatungEingriff macht Waldbröls Stadträte sauer

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Rotstift

Symbolbild

Waldbröl – Noch bevor der Haushalt für das kommende Jahr wahrscheinlich im Januar auf den Weg gebracht werden kann, wollte die Stadtspitze um Bürgermeister Peter Koester und Kämmererin Anja Brauer die neuen Hebesätze für die Realsteuern unter Dach und Fach bringen. Doch das scheiterte am Mittwochabend: Mehrheitlich beschlossen die Mandatsträger in der jüngsten Ratssitzung, das heikle Thema auf die nächste Sitzung am 31. Januar zu verschieben, auch, weil – so war im Bürgerhaus zu erfahren – sich noch nicht alle Fraktionen eingehend mit dem Zahlenwerk beschäftigt haben.

Dieses hatte Brauer Mitte November vorgestellt (wir berichteten). Vorgesehen ist, dass die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von derzeit 590 auf 765 Prozentpunkte steigt, während die Gewerbesteuer von 550 auf 575 Prozentpunkte angehoben wird. Die Grundsteuer A für Grundstücke in der Forst- und Landwirtschaft soll dagegen bei 320 Prozentpunkten unverändert bleiben.

Eindringlich warben Koester und Brauer um ein Votum des Rates, zumal die Kommunalaufsicht der Stadt keinen Spielraum mehr gewährt. „Das haben wir uns selbst zuzuschreiben“, kritisierte Koester mit Blick auf die Entscheidung aus dem Vorjahr, die Hebesätze für 2017 nicht zu verändern. „Das müssen wir jetzt nachholen, wenn bis 2022 der Haushaltsausgleich gelingen soll.“

Das Eingreifen der Kommunalaufsicht und die Unverrückbarkeit ihrer Auflagen machte einige der Politiker sauer, darunter Jürgen Hennlein (SPD): „Da kann ich mein Ratsmandat aussetzen und erst im Jahr 2022 wiederkommen“, wetterte er. Für Roger Helzer (UWG) waren damit jegliche, bisher geführten Haushaltsberatungen nur noch ein Absurdum: „Der 31. Januar ist früh genug für eine Entscheidung.“ Gelassener blieben die Christdemokraten, die auch für die Abstimmung bereitgewesen wären, wie Fraktionschef André Steiniger betonte: „Alternativen gibt es für die Hebesätze keine mehr.“

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