Keine MehrheitPatt bei Abstimmung um das Wehr in Wipperfürth

Lesezeit 3 Minuten
Das Foto zeigt das Wupperwehr am alten Wipperfürther Turbinenhaus bei Hochwasser.

Das Wupperwehr am alten Wipperfürther Turbinenhaus bei Hochwasser.

Die CDU hatte beantragt, auf die vorgesehene Schleifung des alten Wupperwehrs in Wipperfürth  zu verzichten. Doch eine Abstimmung endete unentschieden.

Neun Ja- und neun Nein-Stimmen – ein Patt. Einen solchen Ausgang einer Abstimmung hatte noch niemand im Bauausschuss des Stadtrats erlebt, und so blickten sich alle mit fragenden Gesichtern an. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, auf die vorgesehene Schleifung des Wupperwehrs am Alten Turbinenhaus bis auf weiteres zu verzichten und stattdessen alternative Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu erarbeiten, gemeinsam mit dem Wupperverband.

Dafür gab es keine Mehrheit. Bei einer ersten Abstimmung wurde noch neunmal „Ja“ und zehnmal „Nein“ gezählt, doch das konnte nicht sein. Denn der Ausschuss hat 19 stimmberechtigte Mitglieder und auf Seiten der SPD fehlte ein Ausschussvertreter. Die Verwaltung steckte ihre Köpfe zusammen, um über den Umgang mit dem Unentschieden zu beratschlagen. „Wir überprüfen das, sonst geht das in den Rat“, kündigte schließlich der Beigeordnete Dirk Kremer an.

Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt
Gemeindeordnung NRW, Paragraf 50, Absatz 1

Am Ende der knapp dreistündigen Ausschusssitzung hatte Armin Kusche, Leiter der Stadtentwässerung, den entsprechenden Passus in der Gemeindeordnung NRW gefunden: „Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt“ (Paragraf 50, Absatz 1).

Für die CDU erläuterte Heribert Berster den Antrag. „Die ständigen Hochwassersituationen, die wir gerade aktuell wieder in Deutschland erleben, erfordern ein komplettes Umdenken“, so der CDU-Politiker. Nötig seien wirkungsvolle Maßnahmen, um die Bevölkerung zu schützen. Vielleicht könne man den Stauweiher am Finanzamt nutzen, um die Wassermenge zu regulieren, auch das Öffnen der Fluttore unter dem Turbinenhaus könne helfen.

Das Wipperfürther Wehr ist ein historisches Erbe

Das Hochwasserrisiko des Gaulbachs werde durch den Wehrabriss kaum reduziert. Auch aus Gründen des Denkmalschutzes könne ein Schleifen des Wehrs nur die letzte Lösung sein. Die CDU beruft sich dabei auf Erich Kahl, den Vorsitzenden des Heimat- und Geschichtsvereins Wipperfürth.

Die jetzige Staustufe stammt aus dem Jahr 1918/19. Aber schon im Mittelalter, so Kahl, wurde hier der Fluss gestaut, um das Wasser zur Mühle am Mahltor zu leiten, eine der ersten Mühlen in Wipperfürth überhaupt. „Mit dem Schleifen des Wehrs würde nicht nur einer der schönsten Orte im Stadtgebiet zerstört, sondern auch ein wichtiges Stück Geschichte der ältesten Stadt des Bergischen Landes“, hatte Erich Kahl in einem Leserbrief in dieser Zeitung geschrieben.

Verwaltung bewertet die Schleifung positiv

Die Verwaltung sieht das anders. „Der geplante Rückbau der Wehranlage wirkt sich spürbar für die Bereiche der Gartenstraße, der Ohlstraße und des Parkplatzes Wupperbogen aus“, heißt es in der Vorlage. Alleine das rechtfertige die Schleifung. Armin Kusche erklärte, dass beim Schleifen lediglich die große Betonschwelle aus dem Flussbett entfernt werde. „Es entsteht ein natürliches Bachbett. Das denkmalgeschützte Ensemble mit Turbinenhaus, Wehrtoren und der Fußgängerbrücke bleiben erhalten“, so Kusche.

Zudem wolle der Wupperverband die Sohle des Gaulbachs begradigen. In Kombination mit einem Rückbau und einer Erneuerung von Brücken im Bereich Lüdenscheider Straße und der Landesstraße 284 bringe dies deutliche Entlastungen. Weil die Arbeiten in den Fließgewässern nur im Frühjahr durchgeführt werden dürfen, führe der CDU-Antrag zu einer Verzögerung von mindestens einem Jahr, so Kusche.

SPD, Grüne, UWG und SPD waren sich einig, der Hochwasserschutz müsse Priorität haben. Stephan Börsch (Grüne) schlug vor, am Turbinenhaus eine Schautafel und ein Modell anzubringen, um die Geschichte des Wehrs zu erzählen.

Nachtmodus
Rundschau abonnieren