Die Stadt will die Erhöhung der Kosten für die Windelsäcke wieder rückgängig machen. Ein Kommentar von Michael Lenzen.
KommentarAllgemeinheit trägt Teil der Windelkosten – das sollte Lindlar die Familienfreundlichkeit wert sein
Es gilt das Verursacherprinzip, eine Subventionierung durch die anderen Gebührenzahler ist rechtlich nicht zulässig. So hatte die Verwaltung im vorigen Jahr die Erhöhung der Kosten für die Windelsäcke auf 10 Euro begründet und damit letztlich auch die Politik überzeugt.
Auch wenn die Entscheidung nicht familienfreundlich war und viel Kritik hervorgerufen hat, bleibt die Frage, ob die neue Lösung wirklich besser ist. Für die Betroffenen ist es ein höherer Aufwand, die Säcke zum Entsorgungszentrum zu bringen und sich vorher bei der Gemeinde die Chips zu holen.
Kommentar: Einen Königsweg gibt es bei dem Problem nicht
Es bleibt zudem noch ein Fehlbetrag im Gebührenhaushalt von rund 18.000 Euro, wenn denn 6000 Säcke gekauft werden, der aus dem Sozialetat gedeckt werden soll. Das Verursacherprinzip kommt bei der neuen Lösung nur im Form der Gebühren von 1,50 Euro zum Tragen, die tatsächlichen Kosten werden nicht berechnet.
Einen Königsweg gibt es bei dem Problem nicht, die Allgemeinheit trägt über den Haushalt einen Teil der Windelkosten. Aber das sollte der Gemeinde die Familienfreundlichkeit wert sein. Schade nur, dass diese Lösung nicht schon im vorigen Jahr gefunden wurde.