Seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hat sich der Behindertenbeirat des Rheinisch-Bergischen Kreises bis heute nicht neu konstituiert. Ob das Gremium in seiner bisherigen Form überhaupt fortgeführt wird, ist wie am Dienstag berichtet offen. Ein schlichtes Aus für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen soll es allerdings nicht geben. Das wurde am Mittwochabend in der Sitzung des Kreis-Sozialausschusses deutlich.

Neue Modelle entwickeln

Die Kreisverwaltung will nach eigenen Angaben gemeinsam mit Betroffenen ein neues Modell entwickeln, das ihnen tatsächlich Einfluss auf politische Planungen und Entscheidungen ermöglicht. Der Beirat war 2008 eingerichtet worden. Unter dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ soll er Kreistag, Ausschüsse und Verwaltung beraten, auf Probleme von Menschen mit Behinderungen aufmerksam machen und bei der Planung öffentlicher Einrichtungen mitwirken.

Wie berichtet, hat das nach Einschätzung der Kreisverwaltung bislang nur eingeschränkt funktioniert. Die Arbeit sei vor allem vom Austausch von Informationen geprägt gewesen. Die Beteiligung an den Sitzungen blieb häufig gering; eine kontinuierliche Bearbeitung kreisweiter Themen und eine systematische Einbindung in politische Entscheidungsprozesse wurden nicht erreicht. Mehrere Anläufe, dem Gremium neue Impulse zu geben, hätten keine nachhaltige Wirkung gezeigt. Wie die künftige Beteiligung aussehen soll, ist noch völlig offen.

Ins Gespräch kommen

„Ganz wichtig ist mir dabei, dass wir das mit den Menschen mit Behinderung machen“, betonte Sozialdezernent Jürgen Langenbucher im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Gesundheit. Die entscheidende Frage müsse lauten: „Was braucht ihr, und wie muss es gestaltet werden, damit ihr als Betroffene den Eindruck habt: Wir können uns hier wirksam einbringen?“ Zunächst will die Verwaltung deshalb mit bisherigen Mitgliedern und weiteren Betroffenen ins Gespräch kommen. Dabei soll auch geklärt werden, warum der Beirat bislang nur eingeschränkt funktioniert hat.

Als mögliche Ursachen wurden mangelnde Barrierefreiheit, das bisherige Sitzungsformat und grundsätzlich andere Erwartungen an die Beteiligung genannt. Ob am Ende erneut ein klassischer Beirat steht, ist offen. Denkbar seien ebenso Workshops, Runde Tische oder projektbezogene Formate. „Es ist meist die beste Idee, wenn man die Leute fragt, um die es geht“, sagte Langenbucher. Konkrete Ergebnisse könne er noch nicht vorwegnehmen. Im Frühjahr wolle die Verwaltung dem Ausschuss aber zumindest berichten, „in welche Richtung die Reise gehen kann“.

Christiane Schloten (CDU) mahnte an, den Prozess nicht zu lange hinzuziehen. Auch wenn ein neues Konzept sorgfältig und gemeinsam mit den Betroffenen entwickelt werden müsse, solle noch für einen nennenswerten Zeitraum innerhalb der laufenden Wahlperiode eine arbeitsfähige Interessenvertretung entstehen. „Das soll nicht irgendwann stattfinden“, versicherte Langenbucher. Ziel sei eine wirksame Beteiligung, die noch deutlich vor dem Ende der Wahlperiode ihre Arbeit aufnehmen könne.

Bergisch Gladbach

Radler stehen ratlos vor der Radstation

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Nina Dreßler

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Eine Entscheidung fiel nicht, da die Vorlage lediglich der Information diente. Der Ausschuss nahm die Pläne zur Kenntnis – verbunden mit der Hoffnung, dass in die Neuordnung nun möglichst schnell „Schwung reinkommt“.