Bergisch Gladbach – Sorgenkind der Stadt ist die Betreuung von Grundschulkindern. Es stehen laut Stadtverwaltung immer noch 181 Kinder auf der Warteliste. Verzweifelte Eltern haben schon persönlich Bürgermeister Lutz Urbach um Hilfe gebeten.
Um die Not doch noch etwas zu lindern, prüft die Verwaltung nun auf Wunsch des Jugendhilfeausschusses, ob bis zum Sommer möglichst noch 50 zusätzliche Plätze geschaffen werden können – ohne dass Umbauten und Investitionen nötig sind. Das Ergebnis, will die Verwaltung am kommenden Donnerstag im Haupt-und Finanzausschuss mitteilen.
Mangelnde Plätze wegen Geldnot
Beitrag für Gutverdienende soll erhöht werden
Die monatliche Obergrenze der Elternbeiträge für Schulkinder , die in die Offene Ganztagsschule gehen, soll erhöht werden. Eltern mit einem Gesamteinkommen von 100 000 Euro sollen demnach ab 1. August 180 Euro pro Monat bezahlen, zehn Euro mehr als bisher. Der Jugendhilfeausschuss befürwortete diese Anhebung. Das letzte Wort hat allerdings der Stadtrat.
Hintergrund der Erhöhung ist, dass sich die Fördersätze für den Offenen Ganztag an den Schulen der Stadt ebenfalls erhöhen. Der von der Stadt zu leistende Pflichtteil erhöht sich von bisher pro Jahr 422 Euro pro Kind auf dann 435 Euro.
Durch die Anhebung der Höchstgrenze kann die Stadt jährlich etwa 45 000 Euro einnehmen. Im Haushalt 2016 sind es 18 750 Euro. (ub)
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses regten in ihrer Sitzung am Donnerstagabend an, der Stadtrat solle eine Grundsatzdiskussion darüber führen, wo die Stadt künftig bei Investitionen Schwerpunkte setzen wolle. „Wir müssen Prioritäten setzen“, forderte Marcel Kreutz. Der Sozialdemokrat hält nichts davon, die Schuld für den Engpass bei den Betreuungsplätzen einfach auf Land und Bund zu schieben. Christian Buchen (CDU) hingegen, will das Land in die Pflicht nehmen „für eine auskömmliche Finanzierung“.
Die Träger der Ganztagsschulen bekommen pro Platz eine jährliche Pauschale von 2350 Euro. Das sind bei derzeit 2632 Plätzen rund 6,2 Millionen Euro. Davon zahlt das Land etwa 4,8 Millionen Euro und die Stadt 1,4 Millionen Euro.
Die Stadt erklärt die Mangelsituation mit Geldnot. Die Stadt unterliegt den Zwängen eines Haushaltssicherungskonzeptes. Das bedeutet, Investitionen sind gedeckelt.
Erheblicher Bedarf beim offenen Ganztagsangebot
Kämmerer Jürgen Mumdey sieht allgemein „einen erheblichen Bedarf beim Offenen Ganztag“, speziell aber im Süden der Stadt, wo auch Kindergartenplätze knapp sind. Es sei eine rein politische Entscheidung, wie viel Geld in die Betreuung fließen soll, betonte Mumdey. Der Kämmerer erinnerte auch daran, dass es keinen Rechtsanspruch auf eine nachschulische Betreuung gebe. Fachbereichsleiterin Beate Schlich meinte, mit einer Versorgungsquote von 64 Prozent könne Bergisch Gladbach sich sehen lassen.
Würde die Verwaltung alle Versorgungswünsche der Trägervereine für insgesamt 2729 Kinder berücksichtigen, würden Mehrausgaben in Höhe von rund 81 600 im Jahr 2016 und 239 00 Euro im Jahr 2017 anfallen.
Es fehlt vor allem an Räumlichkeiten. Teilweise ist es deshalb logistisch schwierig, die Mittagsverpflegung vor Ort zu gestalten. An der Gemeinschaftsgrundschule in Herkenrath – hier fehlen 15 Plätze – wird geprüft, ob die Mensa des Schulzentrums genutzt werden kann. Am Standort Paffrath gibt es Überlegungen, die frei werdenden Räume der Sprachförderschule zu einer Offenen Ganztagsgrundschule auszubauen. In Frankenforst ist nicht klar, ob die Küchentechnik den gewünschten weiteren 20 Plätzen standhalten würde.
„Wir wollen, dass alle Kinder gut untergebracht sind“, betonte Frank Köchling vom Caritasverband Rhein-Berg. Auch um den Preis, dass einige Eltern enttäuscht werden müssten. Das befürwortete auch Thomas Dröge, Sprecher der AG Offene Kinder- und Jugendarbeit: „Es ist keine Lösung alle Bedarfe zu stillen, egal wie, ohne auf die Qualität zu achten. Dann lieber haushaltstechnisch etwas verschieben.“