Die drei Parteien CDU, SPD und Grüne bilden eine Zählgemeinschaft, um die AfD bei den Ausschussvorsitzen nach hinten zu drängen.
StadtratCDU, SPD und Grüne bilden in Bergisch Gladbach großes Bündnis gegen die Rechten
Von Claus Boelen-Theile
4 min
CDU, SPD und Grüne in Bergisch Gladbach bilden in der ersten Ratssitzung eine Zählgemeinschaft, weitere Fraktionen sind willkommen.
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Das wird nicht jedem im neuen Gladbacher Stadtrat gefallen: Die in Teilen rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird in der am 1. November beginnenden Ratsperiode erstmals einen Ausschussvorsitz erhalten; das Wahlergebnis hat dies manifestiert.
Fragt sich nur, welchen. Zu viel Einfluss sollte diese Partei nicht erhalten, dies ist die Linie der großen Fraktionen im Stadtrat. Am Dienstagabend saßen die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und Grüne genau aus diesem Grund zusammen und berieten, was zu tun ist.
Über Parteigrenzen hinweg und abseits der strittigen politischen Themen gelang eine Verständigung. Klaus W. Waldschmidt, Chef der SPD-Fraktion, sagt zum Treffen auf Nachfrage, dass es einen Konsens in der Sache gegeben hat.
Vorsitze sind themenbezogen verteilt worden
Ergebnis: Die drei Fraktionen werden für die erste Ratssitzung am 4. November eine sogenannte Zählgemeinschaft bilden und damit versuchen, die AfD nach hinten zu drängen im Auswahlverfahren der Ausschussvorsitze: Zehn sind zu verteilen. Weitere Mitstreiter aus dem demokratischen Kreis der Fraktionen könne es auch geben, das werde sich in den kommenden Tagen zeigen. Angestrebt werde ein breiter Konsens.
Ohne Zählgemeinschaft hätte die AfD den siebten Zugriff erhalten. Mit der Dreier-Kooperation wird es jetzt erst der neunte sein, also der vorletzte Zugriff. Die acht vorherigen Vorsitze gehen wechselnd an CDU, SPD und Grüne, auch dies sei bereits sehr exakt und themenbezogen verteilt, sagt dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende auf Nachfrage. Der Konsens der großen Fraktionen steht also, um nicht das Wort von einer Gladbacher „Brandmauer“ zu strapazieren.
Ausschussvorsitze sind insofern wichtig, als der Leitende einer Sitzung versuchen kann, die Debatte in eine ihm genehme Richtung zu lenken. Andererseits muss er sich an alle Spielregeln halten, die die Gemeindeordnung vorsieht. Auch die Vertreter der Verwaltung, die an der Sitzung teilnehmen, achten stets auf die Vorgaben der Kommunalgesetze. Politisches „Wildwest“ ist nicht möglich.
Losverfahren ist vom Tisch
Nicht nur die Ausschussvorsitze umfasst das gemeinsame Papier. Es geht auch um die ehrenamtlichen Stellvertreter des neuen Bürgermeisters Marcel Kreutz von der SPD. Ohne Konsens hätte es wohl mehrere Losentscheide zwischen CDU und FDP und/oder SPD und Grünen geben müssen, aufgrund von Stimmengleichheit wäre es nicht anders gegangen. Nach der Verständigung vom Dienstagabend ist das Losverfahren vom Tisch. Weil das Treffen noch ganz frisch sei, wolle man erst die Fraktionsmitglieder über Details informieren, sagt Waldschmidt.
Aufgrund des Wahlergebnisses kann aber schon jetzt davon ausgegangen werden, dass der prestigeträchtige erste Stellvertreterposten wohl an die CDU fallen könnte; dies hatte auch das Ratsbüro vorab ermittelt. Für den zweiten Stellvertreter könnten dann SPD oder Grüne nach Absprache einen Bewerber, eine Bewerberin stellen, so das Ratsbüro. Bislang lag der erste Stellvertreterposten bei Anna Maria Scheerer von den Grünen, der zweite bei Josef Willnecker von der CDU und der dritte bei Christine Leveling von der SPD.
Beim Treffen der „Großen“ waren die „Kleinen“ außen vor. Aber auch die Fraktionen Linke, Volt/FWG und die Gruppen FDP und Bürgerpartei GL spielen eine Rolle, insbesondere in den Fachausschüssen. Wird es weiter bei der gängigen Ausschussgröße von 17 Mandaten bleiben, würden Linke und Volt/FWG (je drei Sitze im Rat) nur je einen Vertreter schicken können. Und dieser müsste zwingend ein Ratsvertreter sein; ansonsten käme laut Ratsbüro die Regel „Mehr Räte als sachkundige Bürger“ ins Wanken.
Zwischen FDP und Bürgerpartei GL, beides Gruppen, würde um den letzten verbleibenden Sitz gelost – ein Ratsmitglied der gelosten Gruppe dürfte dann teilnehmen, die andere Gruppe ginge leer aus. Und auch bei einem Ausschuss mit 21 Personen (zuletzt war dies nur der Planungsausschuss) müsste das Los zwischen FDP und Bürgerpartei entscheiden; auch hier würde es um den Sitz für ein Ratsmitglied gehen, nicht um einen sachkundigen Bürger.
Immerhin: Linke und Volt/FWG könnten hier selbst entscheiden, ob ein Ratsmitglied oder ein Sachkundiger Bürger teilnimmt. Aber für sie wird es auch nur je ein Sitz sein, mehr nicht.