Bergisch Gladbach – Der Fehlbetrag in Höhe von 50 Millionen Euro ist ein richtiger Paukenschlag. Und es zeichnet sich ab, dass der Politik angesichts der Vorlagen der Verwaltung überhaupt keine andere Wahl bleibt, als Steuererhöhungen zuzustimmen.
Einsparen? Fehlanzeige!
Einsparmöglichkeiten werden kategorisch verneint – jedenfalls wenn nicht zeitgleich auch Leistungen gestrichen werden. Dabei sind Steuererhöhungen für eine Stadt, die sich neues Personal – aber auch ein neues Stadthaus und ein neues Hallenbad leistet – schwer zu vermitteln.
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Zwar hat die Stellenanhebung das Gemeindeprüfungsamt angemahnt, zwar soll das neue Stadthaus sofort rentierlich sein und das neue Hallenbad Mohnweg aus dem Etat der Bädergesellschaft finanziert werden – aber in der Außenwirkung passt das überhaupt nicht zu Steuererhöhungen.
Ständige Steuererhöhungen sind eine Systemfrage
Wer mag, kann den Fokus seiner Kritik auf dieses Missverhältnis richten. Aber viel mehr sollte Politik und Öffentlichkeit darüber entsetzt sein, dass die Fehlbeträge bei sprudelnden Einnahmen und extrem niedrigen Zinsen explodieren.
Steuererhöhungen sind schlimm, aber viel schlimmer ist die Unfähigkeit, wirklich umzusteuern. Weitere Steuererhöhungen sind in diesem System nur eine Frage der Zeit.