Im Infrastrukturausschuss hat die Politik in Bergisch Gladbach über neue Regelungen zu Hausnummern, der Hundebeutelpflicht und Straßenmusik beraten.
AusschussSo hat die Politik in Bergisch Gladbach über Straßenmusik und Hundebeutel entschieden
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In Bergisch Gladbach könnte bald die Hundebeutelpflicht kommen. (Symbolbild)
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Hausnummern immer gut erkennbar
Hausnummern sollen künftig besser sichtbar an den Häusern angebracht werden: Im Infrastrukturausschuss stellten sich Grüne, CDU, SPD, FWG und AfD hinter eine Neufassung der Hausnummernsatzung, wie von der Stadt angeregt.
Die Abstimmung im Stadtrat am 28. März darf hier als Formsache gelten. Hausnummern sollen künftig grundsätzlich so am Hauptgebäude angebracht werden, dass sie auch von der Straße aus erkannt werden.
Bei einem Vorgarten, der das Haus verdeckt, muss eine zweite Hausnummer am Eingangstor angebracht werden. Erlaubt sind nur arabische Ziffern mit einer Mindestgröße von zwölf Zentimetern. (cbt)
Hundebeutelpflicht kommt in Sicht
Die Mitführpflicht kommt in Sicht: Hundehalter, die mit ihrem Hund draußen unterwegs sind, könnten künftig einen Hundekotbeutel oder ähnliches bei sich tragen müssen.
Im Ausschuss für Infrastruktur unterstützten Grüne, SPD, FDP und AfD den Vorschlag der Stadt (zehn Stimmen dafür). Die sechs CDU-Vertreter stimmten geschlossen dagegen. Der Vertreter der Freien Wählergemeinschaft enthielt sich.
Entscheidende Abstimmung am 28. März
Die entscheidende Abstimmung steht am 28. März im Stadtrat an. „Mit dieser Regelung können Verstöße besser geahndet werden“, erklärte Stephan Dekker aus der Stadtverwaltung. Die Beutelpflicht sei natürlich keine Garantie, dass kein Hundekot mehr auf öffentlichen Straßen liegen bleibe.
Beate Rickes von den Grünen empfahl den Hundefreunden, immer zwei Beutel mit zu führen. Nach Benutzung sei dann immer noch ein Beutel vorhanden, den der Hundehalter dem Kontrolleur vorzeigen könne. Aber nicht alle Redner fanden Positives an der Neuerung.
Kritik an der geplanten Hundebeutelpflicht
„Ein Schildbürgerstreich“, meinte Martin Freitag von der Freien Wählergemeinschaft FWG. Die Hundefreunde seien immer so früh unterwegs, dass sie von den städtischen Bediensteten gar nicht kontrolliert werden könnten.
„Gut gemeint ist nicht gut gemacht“, kritisierte für die CDU Sprecher Dr. David Bothe. Die Mitführpflicht werde dem Grundproblem nicht gerecht. Die meisten Hundehalter entsorgten die Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge ordnungsgemäß, einige wenige nicht.
Das werde auch mit der Beutelpflicht nicht anders sein. „Das ist eine Gängelung der Hundehalter“, meinte Bothe. Thomas Kunze (Bergische Mitte) stützte den städtischen Vorschlag. Den Beutel an der Leine zu befestigen, sei „kein Problem“. Viele Hundehalter würden dies bereits machen.
Straßenmusik ohne Lautsprecher
Auf Straßenmusiker kommt eine Veränderung zu: das Musizieren ohne Verstärker und Lautsprecher. Das hatte die Stadt vorgeschlagen und damit auf Beschwerden aus der Bürgerschaft reagiert. Im Ausschuss für Infrastruktur wurde kontrovers diskutiert und mit knapper 9:8-Mehrheit für das Lautsprecher- und Verstärkerverbot entschieden.
Die sechs Vertreter der CDU sowie der jeweilige Vertreter von FWG, FDP und AfD unterstützten die Verwaltungslinie (neun Stimmen insgesamt). Grüne und SPD waren dagegen, hatten aber nur acht Stimmen.
Bisher gebe es keine Möglichkeit für den Außendienst bei lauter Musik einzugreifen
Die letzte Entscheidung trifft der Rat am 28. März. „Wir wünsche uns, dass unser Außendienst schneller und effizienter bei lauter Musik eingreifen kann“, berichtete Fachbereichsleiter Stephan Dekker. Bislang gebe es keine Möglichkeit, die bisherige Satzung sei nicht ausreichend.
Was Dekker auch ausführte: Es geht der Stadt in erster Linie gar nicht um die Straßenmusiker. Personen, die in der Fußgängerzone lagern und über Radio, Smartphone oder ähnliches laute Musik hören, könnten aufgrund der Neuerung nun ebenfalls auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden.
Von 22 Uhr bis 10 Uhr ein grundsätzliches Verbot von Straßenmusik geben
Dass auf diese Weise oft aggressive Musik zu hören sei, bestätigte Hermann-Josef Wagner (CDU). Halbwegs überrascht von dem Hinweis auf lagernde Personen zeigten sich die Vertreter von Grünen und SPD. „Wir wissen gar nicht, wie viele Beschwerden es gegeben hat“, kritisierte Michael Zalfen (SPD).
Akkordeons könnten auch sehr laut eingestellt werden. Neben dem Lautsprecher- verbot soll es auch von 22 Uhr abends bis 10 Uhr morgens ein grundsätzliches Verbot von Straßenmusik geben. Die Musiker dürfen in den anderen Zeiten nur so spielen, dass sie niemanden erheblich belästigen.