Die CDU-Fraktion im Stadtrat hatte sich nach der Beschilderung der ehemaligen Fahrradstraßen in Frankenforst erkundigt.
Bergisch GladbachSchilderwald auf den Fahrradstraßen bleibt
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Der Hasenweg war für einige Wochen eine Fahrradstraße
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Mancher im Bergisch Gladbacher Stadtteil Frankenforst hätte es gerne etwas übersichtlicher. Im Frühjahr kassierte das Verwaltungsgericht die ersten beiden Fahrradstraßen im Stadtgebiet ein, und seitdem müht sich die Stadt, den Gerichtsdingen zu entsprechen. Für die erzwungene Rolle rückwärts bei den Fahrradstraßen schwärmten die Mitarbeitenden des städtischen Bauhofs aus. Sie zückten schwarzes Klebeband und nahmen sich die Verkehrszeichen an Nachtigallenstraße und Hasenweg vor, den beiden Fahrradstraßen in Frankenforst.
Eine akkurate Arbeit
Es war eine akkurate Arbeit: Alles, was mit der Fahrradstraße zu tun hatte, wurde schnell überklebt. Die Schilder als solche blieben aber an Ort und Stelle. Auch auf der Fahrbahn mühten sich Kollegen redlich, um die großen Fahrradstraßen-Piktogramme wieder zu entfernen. Im Ergebnis wirkt das Ganze jetzt wie ein überdimensionierter Schilderwald.
Das hatten auch Politiker aus der CDU-Fraktion bemerkt und ein kritisches Schreiben zur Sache an die Verwaltung abgeschickt. Den CDU-Vertretern wäre es wohl am liebsten, wenn alles, was auf die Straßen für die Radfahrenden hindeutet, gänzlich entfernt werden würde – damit das politisch umstrittene Thema ein für alle Mal beerdigt ist, so eine mögliche Deutung.
Debatte im Ausschuss
Dass das nicht geschehen ist, stört offenbar die Christdemokraten. Schilder und Markierungen sind geblieben, und könnten auch wieder aktiviert werden, je nach Gesetzeslage und -entscheidung. Im Antrag für den in der kommenden Woche tagenden Mobilitätsausschuss ist jedenfalls von einem zügigen Rückbau die Rede, den sich die Fraktion wünsche.
Das Vorgehen der Verwaltung wertet die Partei eher als halbherzige Umsetzung des Urteils. Die Situation mit den durchgestrichenen Symbolen sei irritierend, und schon vor den Sommerferien sei es auf den besagten Straßen zu zwei Unfällen gekommen. Zuvor seien diese Bereiche unauffällig gewesen. Bei den städtischen Verkehrsplanern wird die Kritik zurückgewiesen, was zu erwarten war. Es sei bereits ein unabhängiges Büro beauftragt worden, um eine Datenerfassung für die beiden Straßen vorzunehmen.
Eilbeschluss des Gerichts
Weil diese Informationen bei der Einrichtung der Fahrradstraßen fehlten, hatte das Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss die Regelungen aufgehoben. Schon unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung hatte der Erste Beigeordnete der Stadt, Ragnar Migenda von den Grünen, betont, dass die fehlenden Daten in Bälde aufgenommen würden. Dies sei dann die Grundlage, um sich erneut mit Nachtigallenstraße und Hasenweg fahrradstraßenmäßig zu befassen. Zuversichtlich seien die Planer im Rathaus, dass es dann mit rechten Dingen zugehen werde.
Dieses Vorgehen werde gewiss auch vor den Verwaltungsrichtern Bestand haben. Dass die Verwaltung geltendes Recht umsetze, verdeutlicht Migenda ebenfalls. Die Verkehrszeichen müssten nach den Buchstaben des Urteils entfernt beziehungsweise unwirksam gemacht werden, antwortet der Verkehrsplaner auf die Anfrage aus den CDU-Reihen.
Auf Unwirksamkeit geprüft
Das Überkleben der Verkehrszeichen falle selbstredend darunter. Über das spätere Vorgehen der Stadt und einen möglichen Gesamtrückbau mit wirklich allem, was mit den Fahrradstraßen zu tun hat, werde allerdings erst nach Vorlage der noch ausstehenden Untersuchungsergebnisse entschieden – so oder so.
Offen lässt Migenda, ob diese Entscheidung zum täglichen Geschäfte der Verkehrsplaner gehört oder ob ein Beschluss zum Rückbau erforderlich sei – falls dieser überhaupt eine politische Mehrheit findet. Nach der Eingabe der CDU-Fraktion seien nochmals alle Verkehrszeichen auf ihre Unwirksamkeit überprüft worden, erklärt Migenda. Die geltenden gesetzlichen und verkehrsrechtlichen Dinge würden eingehalten von Seiten der Stadt.
Allerdings: Beim Wildwuchs der Fahrbahnmarkierungen rudern die städtischen Experten nun überraschend ein bisschen zurück. Einzelne Markierungen, die eine mittlerweile nicht mehr geltende Vorfahrtregelung beträfen, sollen in allernächster Zeit entfernt werden. Damit wird der Wildwuchs im Schilderwald doch etwas übersichtlicher.