„Die Gesellschafterversammlung des Bürgerhauses Bergischer Löwe hat beschlossen, keinen Mietvertrag mit der AfD bezüglich einer von dieser Partei für den 16. Februar 2024 geplanten Veranstaltung abzuschließen.“ Nach dieser Mitteilung der Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung kann die geplante Veranstaltung der AfD - der „populistische Aschermittwoch“ - nicht stattfinden.

In der Mitteilung der Verwaltung werden keinerlei Gründe für die Entscheidung genannt. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass diese Entscheidung mehrheitlich auf der Gesellschafterversammlung getroffen wurde.

Löwen-Chef wurde angewiesen, keinen Vertrag mit der AfD abzuschließen

Die Stadt Bergisch Gladbach ist zwar der größte Gesellschafter (50 Prozent), aber die Wohnungs- und Teilerbbaurechtsgemeinschaft Bergischer Löwe, die Gesellschaft Erholung e.V und der Stadtsportverband sind ebenfalls Gesellschafter.

Das hat historische Gründe. In einer kurzfristig angesetzten Versammlung wurde die Entscheidung gegen die AfD-Veranstaltung einstimmig getroffen. Löwen-Geschäftsführer Norbert Pfennings wurde angewiesen, den Mietvertrag für den 16. Februar nicht abzuschließen.

Bisher wurden AfD-Veranstaltungen genehmigt

Dabei hatte die Partei bereits im August den Löwen angefragt. Und eine AfD-Veranstaltung in Räumen der Stadt wäre auch nichts Neues gewesen. In den vergangenen Jahren fand der „populistische Aschermittwoch“ im Bensberger Ratssaal statt.

Auch damals wurde von verschiedenen Parteien und Organisationen gefordert, der AfD die Räumlichkeiten zu verweigern. Die Stadt lehnte dies aber immer mit dem Hinweis auf ihre „Unparteilichkeit“ ab. In diesem Jahr steht der Bensberger Ratssaal nicht zur Verfügung - deshalb die Anfrage beim Bergischen Löwen.

Mittlerweile herrscht öffentlicher Druck auf Bergisch Gladbacher Verwaltung 

Und anders als in den Jahren zuvor, gibt es einen großen öffentlichen Druck auf die Verwaltung, AfD-Veranstaltunen in städtischen Räumen zu unterbinden. Zum „populistischen Aschermittwoch“ ist als Hauptredner Maximilian Krah - AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl - angekündigt. Viele Äußerungen von Krah werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft. Außerdem sollen etliche weitere hochrangige AfD-Bundespolitiker nach Bergisch Gladbach kommen.

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Erst einmal stehen sie dort vor verschlossenen Türen. Allerdings wird auch davon ausgegangen, dass die AfD gegen die Verweigerung eines Mietvertrages vor Gericht klagen wird. Offiziell wird das nicht bestätigt - aber das scheint das wahrscheinlichste Szenario zu sein. Möglich, dass der Bergisch Löwe dann von einem Gericht gezwungen wird, die Türen doch noch für die AfD zu öffnen.