Die Wahlkämpfer der CDU in Rhein-Berg haben ein echtes Problem: Überall werden sie auf Caroline Bosbach angesprochen. Der 35-jährigen Bundestagsabgeordneten wird in einem Bericht der Sender RTL/ntv vorgeworfen, sich illegal aus der Parteikasse bedient zu haben. Ein Mitarbeiter der Kreisgeschäftsstelle soll Scheinrechnungen ausgestellt haben und so 2500 Euro von der CDU erhalten haben. Dieses Geld, so der Vorwurf, habe der Mitarbeiter dann Caroline Bosbach, wie verabredet, in einem Kuvert persönlich übergeben.

Caroline Bosbach bestreitet die Existenz von Scheinrechnungen und spricht von einer „Schmutzkampagne“. Allerdings wird in einem Schreiben ihres Rechtsanwaltes bestätigt, dass sie 2500 Euro von dem CDU-Mitarbeiter angenommen hat.

CDU bespricht sich bei Krisensitzung ohne Caroline Bosbach

„Alle wollen jetzt natürlich wissen, was stimmt, und es wird in alle Richtungen spekuliert – das ist für uns im Wahlkampf eine Superkatastrophe“, so ein hoher CDU-Politiker. Namentlich will derzeit niemand genannt werden. Zu unklar ist die Faktenlage. Am vergangenen Freitag, bei einer Krisensitzung des CDU-Kreisverbandes, wurde zusammengefasst, was bekannt ist – und das sind vor allem die vielen Fragezeichen. In einer Presseerklärung hieß es am Ende: „Wir sind an einer raschen und vollständigen Aufklärung des Sachverhalts interessiert und werden alles dazu Notwendige beitragen.“ Caroline Bosbach, Mitglied im Kreisvorstand, hatte nach Informationen dieser Zeitung zuvor per Mail ihre Nicht-Teilnahme erklärt – zu sehr leide sie unter der Situation. Aber jeder Shitstorm werde einmal zu Ende gehen.

Fakt ist, dass die CDU ihren Mitarbeiter nach Bekanntwerden der Selbstanzeige fristlos entlassen hat. Er hatte die Erstellung von Scheinrechnungen für Caroline Bosbach zugegeben. Nach Informationen dieser Zeitung hatte die Kreisgeschäftsstelle mehrfach versucht, mit dem Mann darüber zu sprechen, warum er diese Selbstanzeige erstattet habe – die der Partei gar keine andere Wahl lasse, als ihn zu feuern. Vergebens. Er und ein weiterer Zeuge – ebenfalls CDU-Mitarbeiter – haben eidesstattlich die Geldübergabe bezeugt. Der CDU-Kreisverband teilt schriftlich mit, dass Caroline Bosbach nach Bekanntwerden der Vorwürfe exakt 2500 Euro auf das Konto der CDU mit dem Verwendungszweck „Spende/Wahlkampf“ überwiesen hat.

Ex-Mitarbeiter gab mehrere Unterlassungserklärungen ab

Für die einen ist die Überweisung eine Art Schuldeingeständnis. Für ihren Rechtsanwalt nicht: „Unsere Mandantin hat sofort nach dem Aufkommen der fingierten Vorwürfe zusätzlich noch einmal 2500 Euro an die CDU überwiesen, um jegliche Zweifel zu beseitigen und selbst einen in Wahrheit nie entstandenen, hypothetischen Schaden ‚auszugleichen‘.“ Drahtzieher ist für den Rechtsanwalt ein ehemaliger Mitarbeiter von Bosbach. Die Vorwürfe seien von einem „kriminellen, fristlos gekündigten früheren Mitarbeiter der Mandantin als Teil einer perfiden Rachekampagne konstruiert“. Tatsächlich hat dieser Mitarbeiter mehrere Unterlassungserklärungen abgegeben. Insbesondere hat er vermeintlich intime Einzelheiten über Bosbach verbreitet. Und genau dieser Mann tritt nun als Zeuge für die Geldübergabe auf. Angeblich existieren auch Whatsapp-Nachrichten im Vorfeld der Geldübergabe.

In den sozialen Netzwerken wird vor allem von denen, die es gut mit Caroline Bosbach meinen, argumentiert, dass sie es nicht nötig habe, für 2500 Euro ihre politische Karriere aufs Spiel zu setzen. Richtig ist auch, dass sie ihren Wahlkampf mit mehreren tausend Euro aus ihrer Privatkasse finanziert hat – vor allem mithilfe ihres Vaters. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach äußert sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen, die seiner Tochter gemacht werden.

„Schmutzkampagne“

Caroline Bosbach (CDU) soll sich an Parteikasse bedient haben – Das sagt ihr Anwalt

Von

Matthias Niewels

Merken

Merken

Dabei ist es vor allem ein Fakt, für den es bisher keine Erklärung gibt: Warum hat Caroline Bosbach die 2500 Euro überhaupt angenommen? Denn dass sie das Geld angenommen hat, wird auch von ihren Rechtsanwälten bestätigt. Das klingt dann so: „Unsere Mandantin erhielt kein Geld von der CDU, sondern von Herrn Y. (dem CDU-Mitarbeiter - Anm. d. Red). Und Herr Y. hat die Zahlung an unsere Mandantin aus seinen privaten Geldmitteln geleistet.“ Eine Szene wie aus einem Politikthriller über Korruption: Ein CDU-Mitarbeiter überreicht der Bundestagsabgeordneten 2500 Euro in bar in einem Kuvert in ihrer Wohnung.

Es gibt keine Erklärung von Caroline Bosbach für diese Geldannahme, sondern immer nur den Verweis auf ihre Rechtsanwälte. Da ja auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ist, ist gar nicht abzusehen, wann wirklich Klarheit in den Fall kommt. Wie es aussieht, wird es an den Wahlkampfständen der CDU in Rhein-Berg weiter nur am Rande um Lokalpolitik gehen.