Vor „Enteignungsfantasien“ warnt der Eigentümerverein „Haus und Grund Rhein-Berg“. Mit großer Sorge verfolge Haus & Grund die jüngste Forderung der Partei Die Linke, Wohnhäuser, die länger als sechs Monate leerstehen, zu enteignen. „Solche eigentumsfeindlichen Fantasien stellen einen massiven Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Eigentum dar und schüren Unsicherheit bei allen privaten Immobilieneigentümern“, kritisiert Sylvia Schönenbröcher, Geschäftsführerin von Haus & Grund Rhein-Berg. „Damit wird das Vertrauen in den Wohnungsmarkt untergraben und privates Engagement für den Erhalt und die Schaffung von Wohnraum gefährdet.“

In Bergisch Gladbach besteht bereits eine Wohnraumschutzsatzung, welche noch keine Strafbewährung in Form einer Ordnungswidrigkeit ab sechs Monaten Leerstand beinhaltet. Doch Haus & Grund fürchtet mögliche Veränderungen: „Es ist aufgrund der Zusammensetzung des Rates der Stadt Bergisch Gladbach und der zu bildenden Ausschüsse zu befürchten, dass es zu einer Verschärfung der Wohnraumschutzsatzung kommt“, so Schönenbröcher. Haus & Grund Rhein-Berg warne daher ausdrücklich davor, diese Regelung zu verschärfen oder nach dem Vorbild der linken Forderungen zu verändern.

„Wir sprechen uns klar dagegen aus, die Wohnraumschutzsatzung zu verschärfen oder das Eigentum von Vermietern unter Generalverdacht zu stellen“, so Schönenbröcher. Leerstände hätten zudem vielfältige Gründe, versucht die Geschäftsführerin von Haus & Grund zu erklären: „von Sanierungen über Erbauseinandersetzungen bis hin zu laufenden Genehmigungsverfahren“. Eigentümer pauschal mit Bußgeldern oder gar Enteignungen zu bedrohen, sei „unverhältnismäßig und kontraproduktiv“, so Schönenbröcher: „Es braucht keine weiteren Verschärfungen oder gar Enteignungsinstrumente, sondern vielmehr verlässliche Rahmenbedingungen, die private Investitionen fördern.“

Scharfe Kritik an Forderungen, leerstehende Immobilien durch Stadt zu enteignen

Scharfe Kritik äußert Schönenbröcher auch an der Forderung der Linken, dauerhaft leerstehende Immobilien zwangsweise durch die Stadt zu enteignen: „Enteignungen greifen massiv in das private Eigentum ein und müssen verhindert werden.“ Die Forderung der Linken sei „rechtlich fragwürdig und finanziell unverantwortlich“. Die Stadt sei bereits stark verschuldet und verfüge über kaum Mittel, um Immobilien zu kaufen und anstehende Sanierungen vorzunehmen, so Schönenbröcher: „Das bindet erhebliche Summen, die an anderer Stelle – etwa für Schulen, Kitas, Infrastruktur oder soziale Projekte – fehlen.“ Hinzu komme eine fatale Signalwirkung für den Immobilienmarkt. Investoren würden abgeschreckt, weil sie damit rechnen müssten, dass ihre Objekte enteignet würden und verlören so das Interesse in Neubauten oder Sanierungen zu investieren, fürchtet die Haus & Grund-Geschäftsführerin. Damit verschärfe sich der Wohnungsmangel und werde eben nicht gelindert, so Schönenbröcher.

Wohnen

Bergisch Gladbach in Not – Vermieter und Mieter schlagen Alarm

Von

Stephan Brockmeier

Merken

Merken

Haus & Grund Rhein-Berg fordert von der Politik, „den Dialog mit den Eigentümern zu suchen und partnerschaftliche Lösungen zu entwickeln, anstatt mit Drohungen und Eingriffen in das Eigentum zu arbeiten“. Auch müssten bürokratische Vorschriften reduziert, Standards flexibilisiert, Verfahren beschleunigt und steuerliche Rahmenbedingungen verbessert werden, damit tatsächlich bezahlbarer Wohnraum entstehen könne.