Einig sind sich alle, dass die Stadt Bergisch Gladbach drei Beigeordnete braucht - gestritten wird über das Vorschlagsrecht.
PersonaldebatteWie in Bergisch Gladbach über den Posten des Beigeordneten verhandelt wird
Von Matthias Niewels
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Die Besetzung der Beigeordnetenstellen im Gladbacher Rathaus ist auch ein Farbenspiel: Die großen Fraktionen wollen sich dort repräsentiert sehen. Das Foto entstand zur „Earth Hour“.
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Als Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein am 9. Mai offiziell verkündete, dass die Stelle des ausscheidenden Beigeordneten Harald Flügge (CDU) nicht neu besetzt wird, da schien das alternativlos. Denn, so die Begründung des Bürgermeisters, es gebe im Gladbacher Rat keine stabile Mehrheit und kein ernsthafter Bewerber würde sich in dieser Lage auf das Abenteuer Bergisch Gladbach einlassen.
Nun aber gibt es doch noch Bewegung. Die CDU hat den Stein ins Wasser geworfen und will mit SPD und Grünen sprechen. Michael Metten, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir sind der Ansicht, dass die drei großen Fraktionen im Gladbacher Rat auch im Verwaltungsvorstand repräsentiert sein müssen - wir müssen bei der Besetzung nicht bis zur nächsten Kommunalwahl warten.“
Für die CDU ist der FDP-Beigeordnete eine Art Sündenfall
Die derzeitige Sitzverteilung Gladbacher Rat: CDU 20 Sitze, Grüne, 16 Sitze, SPD 10 Sitze und die FDP 3 Sitze. Derzeit stellen die beiden Beigeordneten Grüne (Ragnar Migenda) und FDP (Thore Eggert). Nach Argumentation der CDU ist Eggert eine Art Sündenfall gewesen, denn das damalige Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP habe die CDU bei den Wahlen der Beigeordneten außen vor gelassen und einen Beigeordneten einer kleineren Fraktion ins Amt gehoben.
Theresia Meinhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bestätigte, dass es Gespräche über die Besetzung der Beigeordnetenstelle gebe. „Es wäre sicher gut für die Stadt, wenn wir die Stelle des dritten Beigeordneten schnell besetzen könnten - es gibt so viel zu tun.“ Allerdings kommt der CDU-Vorstoß zu einem Zeitpunkt, in dem die Grünen mit der SPD im Rat eine Koalition bilden. Mit dem Vorschlagsrecht der CDU für den Beigeordnetenposten würde die SPD im Verwaltungsvorstand leer ausgehen
Die SPS befürchtet bald gar nicht mehr vertreten zu sein
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Waldschmidt muss auch seine Partei dauerhaft im Verwaltungsvorstand vertreten sein: „Wir werden sicherlich keiner Lösung zustimmen, bei der die SPD nicht mehr im Verwaltungsvorstand vertreten ist.“ Derzeit stellen die Sozialdemokraten mit Frank Stein den Bürgermeister, haben aber keinen Beigeordneten. Die Befürchtung ist, dass nach der nächsten Kommunalwahl die CDU den Bürgermeister stellt und die Partei dann überhaupt niemanden mehr im Verwaltungsvorstand hat.
Sollten sich die drei großen Fraktionen darauf einigen, dass unabhängig vom Ausgang der nächsten Kommunalwahl jede von ihnen einen Beigeordneten stellen muss, dann ist klar, dass zumindest mittelfristig der FDP-Mann Thore Eggert keine Perspektive in der Stadt hat. Da geht es dann nicht um seine Leistung, sondern schlicht um das falsche Parteibuch. Eggert trat sein Amt 2021 für acht Jahre an.
Bürgermeister Stein hat Fachbereichsleiter Stephan Dekker die Aufgaben des scheidenden Beigeordneten kommissarisch übertragen. Dekker hat das CDU-Parteibuch und die CDU kann sich vorstellen, dass er eine dauerhafte Lösung ist. Metten:„Die Stelle muss ausgeschrieben werden, aber die Tatsache, dass der Bürgermeister Stephan Dekker die Aufgabe zutraut, spricht ja für ihn.“