Die SPD erwirkt mit einem Antrag weitreichende Änderungen am Planungsprozess für Marktplatz und Kirchkurve.
Markt und KirchenkurveBlockade beim Altstadt-Umbau in Burscheid abgewendet
Von Thomas Käding
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Das Mäuerchen in der Kirchenkurve soll zu einer Art Mini-Tribüne umgebaut werden.
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Ein umfassender Antrag der SPD hat gewirkt. In einem interfraktionellen Gespräch haben sich alle Parteien und die Stadtverwaltung auf Änderungen im Planungsprozess für Marktplatz und die Kirchenkurve geeinigt. Daraufhin zogen die Sozialdemokraten ihren weitreichenden Antrag in der Sache am Donnerstagabend im Stadtrat zurück. Sie wollten den Altstadtumbau nicht beschließen, sondern nur zur Kenntnis zu nehmen, weil „zentrale Grundlagen weiterhin nicht ausreichend geklärt“ seien.
Dazu zählen ein belastbares Parkraum-Konzept und offene Fragen zum Kirchenvorplatz: Es gebe noch keine „rechtlich verbindliche Vereinbarung mit der evangelischen Gemeinde“. Die ist erforderlich, weil ein ganz wichtiger Teil des Konzepts ist, das Mäuerchen an der Kirche zu einer Art Miniatur-Tribüne umzubauen. Das ist allein deshalb reizvoll, weil dort traditionell das Serenadenkonzert gespielt wird. Dazu kommen weitere kulturelle Attraktionen. Überhaupt seien die Eigentümerinnen und Eigentümer, die vom Umbau betroffen sind, bisher nicht ausreichend eingebunden worden, bemängelt die SPD.
Wer zahlt was?
Auch hinsichtlich der Kosten sind Fragen offen: Zu den Eigenanteilen sei noch nichts gesagt; auch über die Aufteilung der Gesamtkosten herrsche noch Unklarheit. Ein Großteil wird das Land übernehmen – aber was bei der Stadt bleibt, sei noch nicht im Detail gesagt.
„Wir sind nicht gegen die Weiterentwicklung der Burscheider Altstadt. Im Gegenteil: Die Altstadt braucht eine gute und zukunftsfähige Entwicklung. Aber bei einem Projekt dieser Größenordnung darf der Rat keine Beschlüsse auf Vorrat und Vertrauen fassen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Kirsten Kühn.
An eine Blockade sei auch nicht gedacht: Die Stadtverwaltung soll die Entwurfsplanung für Marktplatz und Kirchenkurve fortschreiben und gleichzeitig bis zum Herbst die geforderten Grundlagen klären. Denn im Herbst soll der Antrag in Düsseldorf gestellt werden. Das wird auch so geschehen, aber in der neuen Verwaltungsvorlage wird doch ausdrücklich auf die Forderungen der SPD eingegangen. Erst recht, weil sie vom BfB, Grünen und FDP unterstützt wird.
Parkplatzkonzept soll bis zum Herbst da sein
Besonders am Herzen liegt den Sozialdemokraten die Parkplatz-Frage. „Erst Parkplätze streichen und später überlegen, wo die Menschen parken sollen, ist keine verantwortungsvolle Stadtentwicklung. Ein Parkraumkonzept gehört an den Anfang der Planung, nicht ans Ende“, ergänzt Kühn. Der losen Überlegung, wegfallende Stellplätze auf dem Schotterparkplatz zu ersetzen, kann die SPD nichts abgewinnen. Erst recht nicht, weil es einen Beschluss gibt, die Baulücke dort zu schließen. Darauf hatte zuletzt Ulrike Hanke (BfB) hingewiesen. Dann würde der Platz wegfallen. Dieses Thema wird jetzt auch aus dem Planungskonzept heraus gelöst.
Ganz ausdrücklich wird jetzt auch zugesichert, dass bis zum Herbst ein Parkraumkonzept vorliegt. Je nach Ergebnis müsse man „nachsteuern“, ist nunmehr die feste Zusage. Für den geforderten Bau eines Trinkwasserbrunnens auf dem Marktplatz, dem die Planer bislang genauso wenig abgewinnen können wie die Stadtverwaltung, werden jetzt zumindest Leerrohre vorgesehen.
Außerdem soll geprüft werden, ob eine Zisterne angelegt werden kann, um das Regenwasser vom großen Dach der evangelischen Kirche abzufangen und zu nutzen. Das bis zur Antragstellung im Herbst eine Einigung mit der Kirche hinsichtlich des Mäuerchens her muss, wird außerdem hervorgehoben.
Von Teilnehmern des interfraktionellen Austausches mit der Stadtverwaltung hieß es indes, der Prozess sei doch sehr mühsam gewesen. Christdemokrat Aki Papazoglou, der sich zuletzt irritiert über das Verhalten insbesondere der SPD-Fraktion gezeigt hatte, würdigte die Entwicklung der vergangenen Tage ausdrücklich: „Es freut mich ungemein, dass wir einen einstimmigen Beschluss gefasst haben.“ Und er versprach für die gesamte CDU-Fraktion: „Ihr werdet immer ein offenes Ohr bei uns finden.“ Das Angebot muss auch sein: Nach der Kommunalwahl haben sich zur Überraschung der CDU nämlich BfB, SPD, Grüne und FDP zusammengefunden und damit eine Mehrheit. Damit ist die größte Fraktion im Burscheider Rat in der Minderheit, wenn's drauf ankommt.