Das Defizit lag deutlich niedriger als veranschlagt. Unterdessen macht sich das Bündnis für Burscheid große Sorgen wegen der Kreisumlage.
Haushalt2025 ist in Burscheid gut gelaufen, aber was wird nächstes Jahr?
Von Thomas Käding
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Den Umbau der Kirchenkurve sollte sich die Stadt jetzt lieber nicht leisten, heißt es vom BfB: Es drohten immense Haushaltsbelastungen durch die Kreisumlage.
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Voriges Jahr ist es finanziell doch bei Weitem nicht so schlimm gekommen wie kalkuliert. Im Haushalt 2025 hatte die Kämmerei noch mit einem Defizit von reichlich 5,7 Millionen Euro gerechnet. Die nun vorliegende Jahresrechnung zeigt deutlich bessere Zahlen: knapp 1,9 Millionen Euro Defizit. Die Verbesserung sei Resultat von höheren Einnahmen einerseits und niedrigeren Ausgaben andererseits, lautet die Erklärung: Der Stadt seien knapp 1,6 Millionen Euro mehr zugeflossen als kalkuliert. Dazu seien „Minderaufwendungen“ von rund 2,8 Millionen Euro gekommen.
Die höheren Einnahmen seien zum Beispiel von Unternehmen gekommen, kommentiert Kämmerer Marc Baack die Entwicklung. Statt der kalkuliertem knapp 6,1 Millionen seien fast 9,3 Millionen Euro überwiesen worden. Das liege an Nachforderungen für mehrere Jahre. Mit fast 4 Millionen Euro sei auch mehr Grundsteuer gezahlt worden als geplant. Der Umsatzsteueranteil sei leicht höher gewesen, der an der Einkommensteuer allerdings um 80.000 Euro niedriger als gedacht. Trotzdem waren 13,9 Millionen Euro aus Lohn- und Einkommensteuer 2025 der weitaus größte Einnahmeposten der Stadt Burscheid.
Die Stadt hat ein „strukturelles Defizit“
Wie die Stadt 2026 finanziell abschneiden wird, lässt sich noch nicht genau sagen. Kalkuliert ist wiederum ein horrendes Defizit von 6,4 Millionen Euro; das Minus ist nach der Beschreibung von Bürgermeister Dirk Runge und Kämmerer Marc Baack „strukturell“, nach und nach drohe der Verzehr der Ausgleichsrücklage. Dann bliebe nur ein Nothaushalt, der mithilfe eines Sicherungskonzeptes wieder ins Gleichgewicht gebracht werden kann. Das würde Jahre dauern und die Stadt weitgehend fesseln.
Volker Höttgen, der Fraktionsvorsitzende des Bündnis für Burscheid, sorgt sich um neue finanzielle Lasten.
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Vor diesem Hintergrund hat das Bündnis für Burscheid am Freitag vor weiteren „massiven Belastungen für den städtischen Haushalt“ gewarnt. Gemeint ist die Kreisumlage, die mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter steigen wird. Für die Stadt ist sie einer der größten Ausgabeposten, Erhöhungen schlagen also immens ins Kontor. Dem BfB lägen Informationen vor, dass die geplanten Steigerungen der Umlage den Haushalt der Stadt Burscheid insgesamt mit mehr als zehn Millionen Euro zusätzlich belasten würden. Das betrifft den Zeitraum bis 2029. Unklar sei, ob dabei die gestiegene Umlagekraft Burscheids schon berücksichtigt wurde. Das größere Potenzial resultiert aus den höheren Gewerbesteuer-Einnahmen. Dazu kommt eine weitere Unsicherheit: „Mögliche weitere Belastungen durch die Jugendamtsumlage des Rheinisch-Bergischen Kreises“ seien noch zu klären.
Bürgermeister soll ein Konzept vorlegen
Von Bürgermeister Dirk Runge erwartet das Bündnis für Burscheid nun eine klare Strategie und detaillierte Informationen zu den sich abzeichnenden Belastungen. Es gehe darum, den städtischen Haushalt zu stabilisieren und zusätzliche Belastungen für Burscheids Bevölkerung möglichst zu begrenzen. Immerhin ist der Grundsteuer-Hebesatz in diesem Jahr schon beträchtlich angehoben worden. Das habe das BfB „trotz erheblicher Bedenken mitgetragen“.
Die neuen Nachrichten aus dem Bergisch-Gladbacher Kreishaus bestärkten das BfB in seiner vorsichtigen Haltung beim Umbau von Marktplatz und Kirchenkurve, sagte Fraktionschef Volker Höttgen. Im Stadtrat hatte das BfB größtenteils gegen das Stadtentwicklungskonzept gestimmt. Ein entsprechender Förderantrag muss bis Ende Oktober in Düsseldorf gestellt sein. Es gibt zwar noch eine politische Mehrheit dafür, aber sie bröckelt zusehends.