Die Stadtverwaltung soll häufiger und detaillierter berichten.
Ziele für 2027Grüne in Burscheid wollen Klimapolitik konkreter machen
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Gelegentlich gibt es herbe Verluste im Bestand: Vor drei Jahren musste eine Blutbuche auf dem Burscheider Friedhof gefällt werden. Auch deshalb wollen die Grünen konkretere Pflanzziele.
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Ziele definieren, das ist schon lange üblich in der Burscheider Stadtverwaltung. In den Fachausschüssen kommen sie zur Sprache. Meist allerdings ist das eine Routineangelegenheit. Die Grünen wollen das bekanntlich ändern. „Wir haben angekündigt, konkrete Ziele nachzureichen – das tun wir jetzt. Uns geht es dabei nicht um zusätzliche Statistik, sondern um die Frage: Was kommt am Ende tatsächlich bei den Menschen in Burscheid an?“, heißt es jetzt aus der Ratsfraktion.
Hintergrund für den Vorstoß ist, dass im Zielkatalog für 2027 an vielen Stellen weiterhin lediglich mit „Ja“ oder „Nein“ gemessen wird, ob ein Vorhaben umgesetzt wurde. Die Grünen wollen stattdessen stärker erfassen, „was tatsächlich erreicht wurde“. Vorgeschlagen werden zum Beispiel konkrete Zielwerte für Rad- und Gehwege, beseitigte Gefahrenstellen, sichere Querungen, gepflanzte Bäume und entsiegelte Flächen.
Mehr Verkehrssicherheit und bessere Mobilität
Ein Schwerpunkt liege auf der Verkehrssicherheit. Neben den Tempoinfogeräten – eines steht zum Beispiel in dem Abschnitt der Höhestraße, wo tagsüber Tempo 30 gilt – wollen die Grünen, dass an gefährlichen Stellen „mehr tatsächliche Geschwindigkeitsmessungen“ gemacht werden. Die Stadtverwaltung soll dann über die erfassten Daten berichten. Außerdem soll im kommenden Jahr „mindestens eine bekannte Gefahrenstelle“ verbessert werden.
Im Burscheider Fußwege- und Radnetz muss sich ebenfalls messbar etwas tun, fordern die Grünen: Mindestens eine Lücke im Netz soll 2027 geschlossen werden. Auch sichere Schul- und Kitawege sowie Verbesserungen im Busnetz sollen „messbar werden“.
Klimaschutz konkret machen
Auch beim Stadtgrün wollen die Grünen konkrete Zielwerte. Statt nur die Zahl gepflanzter Bäume zu dokumentieren, fordern sie einen jährlichen Sollwert, um in diesem Bereich besser voranzukommen. Zusätzlich wollen sie entsiegelte Flächen, neue Versickerungs- und Grünflächen sowie klimaangepasste Aufenthaltsbereiche erfassen lassen.
Wegen der schwierigen finanziellen Lage der Stadt wird im Rathaus für alles zunächst ein Fördertopf gesucht. Die Grünen wollen mehr Flexibilität, denn „Fördermittel dürfen nicht der einzige Maßstab für erfolgreiche Politik sein“. Wenn ein priorisiertes Projekt an fehlenden Fördermitteln scheitert, „soll die Verwaltung eine realistische Alternative oder das weitere Vorgehen darstellen“, so die Forderung.
„Wir wollen am Ende des Jahres wissen, was sich in Burscheid tatsächlich verändert hat“, heißt es zusammenfassend aus der Grünen-Fraktion. Um besser am Ball zu bleiben, sollte die Stadtverwaltung künftig nicht nur gegen Ende des Jahres über die Zielerreichung berichten, sondern auch im Sommer. Das könne „eine kompakte Soll-Ist-Übersicht “ sein.