22 Euro pro Person und Monat reichen nicht, um arbeitsfähig zu werden. Diese Argumentation verfängt bei der Mehrheit nicht.
FraktionenKeine Starthilfe für die AfD in Burscheid
Von Thomas Käding
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Im Pastor-Löh-Haus haben die Stadtratsfraktionen ihre Büros. Das kostet sie nichts.
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22 Euro pro Person. Das ist die Pauschale für die Geschäftsführung der Ratsfraktionen in Burscheid. Daraus sollen die regelmäßigen Ausgaben bestritten werden. Was aber ist mit neuen Fraktionen? Sie müssen erst einmal eine Grundausstattung haben, die natürlich auch etwas kostet. Auf die AfD trifft das zu. Sie ist seit der Kommunalwahl im vorigen September mit fünf Personen im Burscheider Rat vertreten.
Ihr Fraktionschef Markus Petzold hat deshalb beantragt, neuen Gruppierungen im Stadtrat eine Starthilfe zu gewähren. Denn – wie im Fall der AfD-Fraktion mit 110 Euro im Monat – könne man aus dem Stand nicht arbeiten. In einem Schreiben an Bürgermeister Dirk Runge schlüsselt Petzold detailliert auf, was alles anzuschaffen ist, um arbeitsfähig zu werden. Das beginnt mit Computer und Bildschirm und endet bei Visitenkarten. 3895 Euro kommen nach Petzolds Berechnungen zusammen.
AfD-Fraktionschef Markus Petzold
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„Wir beantragen bewusst einen reduzierten Betrag von 3000 Euro, um die Haushaltsbelastung für die Stadt gering zu halten und eine maßvolle, zugleich aber praktikable Lösung zu ermöglichen.“ Das Geld, unterstreicht der AfD-Fraktionschef, soll nur einmalig fließen, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktion sicherzustellen. „Selbstverständlich“ werde man nachweisen, dass der Betrag ordnungsgemäß verwendet wurde.
Büromiete fällt nicht an
Im Rathaus befürwortet man den Antrag allerdings nicht. Die Büros im Pastor-Löh-Haus würden den Fraktionen gratis zur Verfügung gestellt, und die Gemeindeordnung gebe „einen Anspruch auf eine Vollkostenerstattung“ nicht her. Eine Starthilfe für Fraktionen habe es auch früher nicht gegeben. Eine Beobachtung, die Joachim Wirths teilt: „Meine Protokolle reichen nur bis '82, also 1982.“ Darin finde man keine Hinweise darauf, dass neue Fraktionen zusätzlich finanziell unterstützt wurden. An diesem Grundsatz sollte man nicht rütteln, sagte der Freidemokrat am Dienstag im Stadtrat.
Mit seiner Äußerung folgte der FDP-Mann nebenbei der Burscheider Regel, politische Anträge nicht einfach kommentarlos abzulehnen. Dazu kam es im Ergebnis allerdings doch: Nur die fünf Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten für ihren Antrag, alle anderen folgten dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung und lehnten die Starthilfe über 3000 Euro ab.
„Wir fühlen uns überfahren“, kommentierte Petzold den Ratsbeschluss später. Die niedrige Fraktionspauschale für Politiker sei 2014 beschlossen worden, als Sparmaßnahme. Mit ihrem Antrag habe die AfD eine Diskussion über die finanzielle Ausstattung der Parteien im Rat anregen wollen. „Es geht auch um andere“, sagte er. Nach Ablehnung der Starthilfe sei die AfD auf Hilfe aus dem Rathaus angewiesen. Der Effekt bisher: „ein iPad“ und ein bisschen Büroausstattung. Er erkenne durchaus an, dass die Stadtverwaltung bei der Erstausstattung helfe, so der Fraktionschef. Eine verbindliche Regelung, die in Zukunft für alle gelte, wäre ihm aber lieber gewesen.