22,96 Millionen Euro – das ist der Betrag, den die Stadt Burscheid als Umlage an den Rheinisch-Bergischen Kreis zahlen muss. Und es ist der mit Abstand größte Einzelposten bei den Ausgaben im Haushalt für 2024.

Damit reiße die Kreisumlage ein „großes Loch in den Haushalt“, so drückt es die Burscheider SPD aus und macht es noch deutlicher: „Es ist bedauerlich, feststellen zu müssen, dass unsere Stadt durch die Kreisumlage regelrecht ausgeblutet wird.“ Weil Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie städtische Verwaltung keine Vetorechte gegen eine Kreisumlage haben, will die SPD nun politischen Druck ausüben.

SPD wendet sich in offenem Brief an Bürgerinnen und Bürger Burscheids

Dafür wenden sich die Sozialdemokraten in einem offenen Brief an Burscheids Bürgerinnen und Bürger. Sie will „gegen die übermäßige Kreisumlage vorgehen, da diese die Städte finanziell überfordert“.

Damit skizziert die Partei kein neues Problem. Schon im Januar vergangenen Jahres stellte sich die SPD-Fraktion in Form von einer Resolution im Stadtrat gegen den erweiterten Stellenplan des Kreises.

Damals rechnete die SPD-Fraktion mit 18,7 Millionen Euro Mehraufwand von 2023 bis 2026 für die Städte und Kommunen aufgrund der Kreisumlage. Die Kommunen in Rhein-Berg ließen den Kreis-Etat auch rechtlich überprüfen.

Kommunen finanzieren 180 nicht besetzte Stellen

90 Stellen im Kreis seien nicht besetzt, hatte Bürgermeister Dirk Runge vor der Abstimmung über die Resolution gesagt. Künftig würden die Kommunen in Rhein-Berg mit der Kreisumlage 180 Stellen finanzieren, die zum größten Teil nicht besetzt seien. „Trotz einer vermeintlichen Abflachung der Stellenmehrung bleibt diese aufgrund der anhaltenden Probleme bei der Personalfindung exzessiv“, schreibt nun die SPD in ihrem offenen Brief dazu und schießt auch gegen Landrat Stephan Santelmann.

„Besorgniserregend“ sei dessen Krisenmanagement, so die SPD in dem Brief, besonders während der Corona-Pandemie. „Seine Amtsführung wirft Fragen auf, was sich im kurzzeitigen Rücktritt seines Führungsstabs während der Krise zeigt.“ 

Die Kreisumlage mache den größten Posten im Haushalt aus, während die Stadt jedoch gleichzeitig sparen müsse und die „Bürger zusätzlich belasten muss“, so die SPD – (Burscheid erhöht erneut in 2024 die Grundsteuer B). Als Beispiel zeigt die SPD auch eine Rechnung zu den städtischen Personalkosten auf, die sich auf 6,44 Millionen Euro belaufen. Die Kreisumlage sei damit dreieinhalbmal so hoch wie die Personalkosten. 

„Es wird höchste Zeit, gegen die chaotische Kreisführung ein Zeichen zu setzen“, so die SPD-Fraktion. Das soll mit dem offenen Brief geschehen, mit dem sie die Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, Druck auf die Kreisverwaltung auszuüben. „Formulieren Sie Ihre Bedenken bezüglich der Mehrausgaben in Schreiben an Ihre Kreistagsmitglieder und an Herrn Santelmann. Kollektive Unterstützung sendet eine unübersehbare Botschaft an die Kreisverwaltung.“

Noch könne man sich in Burscheid auf den Haushaltsausgleich der vergangenen Jahre verlassen. Doch in Zukunft müssten alle Ausgaben auf das „absolute Minimum reduziert werden, um Schlimmeres zu verhindern“.