SystemwechselWarum Burscheids Politiker die neue Grundsteuer fürchten

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Die Burscheider Stadtmitte aus der Luft.

Für manche Hausbesitzer wird es teurer. Die Umsetzung des neuen Grundsteuer-Systems bereitet den Verantwortlichen in Burscheid Sorgen.

Nächstes Jahr wird es für einige billiger, für manche aber teurer. Der Erklärungsbedarf ist absehbar. 

Der Beschluss war einstimmig, aber der Stadtrat fasste ihn mit wenig Vergnügen. Nächstes Jahr steigt erneut der Grundsteuer-Hebesatz B in Burscheid, wenn auch nur um sechs auf 501 Prozentpunkte. Dass die symbolische Marke von 500 überschritten wird, ist nicht das Problem. Erst recht nicht, weil die Erhöhung nach Berechnung der Kämmerei nicht viel ausmacht: drei Euro für eine durchschnittliche Eigentumswohnung, vier Euro bei einem normalen Einfamilienhaus. Pro Jahr. In der Stadtkasse wird sich das auf rund 44.000 Euro summieren. 

CDU-Fraktionschef Hartmut Schepanski verwies auf einen anderen, viel gewichtigeren Punkt: den anstehenden Systemwechsel bei der Grundsteuer-Berechnung. 2025 wird der umgesetzt. Das heißt, dann gelten die neuen Sätze. Und es ist absehbar, dass es für manchen Privateigentümer dann teurer wird. Eine Einschätzung, die Dirk Runge teilt: „Tendenziell werden Gewerbebetriebe geringer belastet, Privateigentümer mehr“, glaubt der Burscheider Bürgermeister.

Erhöhung im Wahljahr

Das Unangenehme ist der Termin. „2025 sind Wahlen“, daran erinnerte Hartmut Schepanski im Stadtrat. Den Bürgerinnen und Bürgern ausgerechnet dann mit der Erhöhung einer kommunalen Steuer zu kommen, sei sehr unglücklich, so der Christdemokrat. Kämmerin Ulrike Detering kann das nachvollziehen, gab aber mit Blick auf die neue Steuersystematik zu bedenken: „Es wird sowieso Unruhe geben.“ Wenn die neuen Steuerbescheide erst einmal im Briefkasten liegen, werde man einiges erklären müssen, weil es für einzelne Eigentümer teurer wird. Aber, das versicherte die Leiterin der Kämmerei: Die Stadtverwaltung werde alles tun, um Fragen der Steuerpflichtigen zu beantworten. 

Dass der Grundsteuer-Hebesatz nach Jahren der Stabilität nun zum zweiten Mal steigt, hat mit der Berechnungsgrundlage zu tun. Das Land nimmt fiktive Sätze an, um den Landeshaushalt nicht unnötig zu strapazieren: Unterdurchschnittliche Steuererträgen in einer Kommune werden durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes ausgeglichen. Da könnte mancher auf die Idee kommen, seine Stadt zum Steuerparadies zu machen und sich die geringeren Einnahmen aus dem Landeshaushalt erstatten zu lassen. Genau das wird durch die fiktiven Hebesätze verhindert: Sie bilden die Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen. 2024 steigt der Satz auf 501 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B. Genau das nimmt nun auch Burscheid. 

Die Hebesätze steigen immer weiter

Unschön dabei ist, dass der fiktive Hebesatz immer weiter steigt: In diesem Jahr lag er bei 495 Punkten, 15 mehr als 2022.  Burscheid musste das mitmachen, weil sonst zu niedrige Schlüsselzuweisungen geflossen wären. Das kann sich die finanziell klamme Stadt nicht leisten.

In den Jahren davor herrschte Stabilität in Burscheid. Allerdings auf hohem Niveau. Zwischen 2018 und 2022 lag der Grundsteuer-Hebesatz bei 480 Prozentpunkten. Das überstieg den vom Land angenommenen Durchschnitt deutlich, wenn auch mit abnehmender Tendenz: 2018 wurde in Düsseldorf ein Steuersatz von 429 Prozent angenommen, 2019, 2020 und 2021 lag er bei 443 Prozentpunkten, bevor 2022 auf 479 und in diesem Jahr auf 493 Punkte stieg. Mit der nun beschlossenen Erhöhung bewegt sich Burscheid also weiter im Rhythmus des Landes.

Damit die Erhöhung auch greift, musste der Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres eine eigene Steuersatzung beschließen. Und zwar deshalb, weil entgegen der Planung der Haushalt für 2024 noch nicht eingebracht werden konnte. Solange das nicht passiert ist, kann man keine Steuererhöhungen in Kraft setzen – es sei denn, man erlässt eine eigene Satzung.

Dass der Haushalt nicht – wie sonst – in der Dezember-Sitzung in den Stadtrat eingebracht wurde, hat einen einzigen Grund: die nach dem Cyber-Angriff auf Südwestfalen-IT lahmgelegte Datenverarbeitung in der Stadtverwaltung. „Man hätte sich die Zahlen aus Excel-Listen zusammenstellen können“, berichtete jetzt Bürgermeister Dirk Runge. Aber das sei so fehleranfällig, dass man es lieber gelassen hätte. Jetzt soll der Entwurf für den Haushaltsplan 2024 im Februar stehen. 

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