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Kreis und Kommunen einigen sich„Notbremse“ soll es in Rhein-Berg nicht geben

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Landrat Santelmann im Interview

Rhein-Berg – Die Meinungsverschiedenheiten sind – zumindest offiziell – geklärt: Im Umgang mit der Öffnung von Geschäften und öffentlichen Einrichtungen haben sich der Landrat, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am Mittwochabend geeinigt.

Sollte die Zahl der Corona-Infektionen über 100 pro 100 000 Einwohner steigen, „wird es auch im Rheinisch-Bergischen Kreis eine Allgemeinverfügung geben“, heißt es in einer gemeinsam verfassten Mitteilung aller Beteiligten.  Das heißt: Die Nutzung der Angebote in Handel, Gewerbe, Kultur und Sport soll Bürgern, die einen tagesaktuell bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis vorlegen, weiter ermöglicht werden.

Kreis will Testkapazitäten ausschöpfen

Damit hat sich Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein mit dem geplanten Start des entsprechenden Pilotprojektes „Öffnen mit Corona-Test-Strategie“ durchgesetzt. „Natürlich freue ich mich über diese Einigung. Aber es geht hier nicht um gewinnen oder verlieren, sondern auch darum, die Möglichkeiten der Testkapazitäten auszuschöpfen“, sagte Stein gestern auf Nachfrage.

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Der Kreis will den Kommunen zügig die erforderlichen Testkapazitäten nennen. Im Gegensatz zur Öffnung mit Test-Strategie steht die angeordnete „Notbremse“. Diese sieht vor, bei einer Inzidenz ab 100 das öffentliche Leben, insbesondere den Handel in den Städten wieder deutlich einzuschränken. Landrat Stephan Santelmann hatte auf die Karte der „Notbremse“ kreisweit gesetzt, sich nun aber „kollegial und konstruktiv“ mit den Bürgermeistern geeinigt.

Handel, Gewerbe, Kultur und Sport soll „Luft zum Atmen“ bleiben

Wie die Details der weiteren Öffnung aussehen können, soll in Kürze besprochen werden. Alle Beteiligten erklären, dass „mit Umsicht und Sorgfalt alle verantwortbaren Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit Handel und Gewerbe, aber auch Kultur und Sport nur in wirklich unverzichtbarem Maß eingeschränkt werden und ihnen »Luft zum Atmen« bleibt“.

Auch der FDP im Rheinisch-Bergischen Kreis kommt die Öffnung mit umfangreicher Test-Strategie entgegen. FDP-Chef Christian Lindner hat sich explizit zur Situation in Rhein-Berg geäußert und hält einen pauschalen Lockdown für unnötig. Tests, FFP2-Masken sowie die Hygienekonzepte in Handel, Kultur und Gastronomie würden öffentliches Leben trotz der Gefahr von Corona erlauben. Dies hätten einige Städte bereits gezeigt.