Mit Kopfschütteln haben FDP-Mitglieder beim Kreisparteitag ihrer Partei in Odenthal auf den jüngsten Eklat um Landrat Stephan Santelmann (CDU) reagiert. Bundesparteichef Christian Lindner zugeschaltet.
Kreisparteitag der FDPLiberale in Rhein-Berg kritisieren Landrat Santelmann – Gruß aus Berlin
Von Guido Wagner
Lesezeit 3 Minuten
Per Videobotschaft sprach FDP-Bundesparteichef Christian Lindner zu seiner „politischen Familie“ – und seinem Vater.
Copyright: Anton Luhr
Nicht nur bei den Führungskräften im Kreistag war die Kritik an Landrat Stephan Santelmann (CDU) und seinem Vorgehen mit der späten Einbringung von 80 zusätzlichen Stellen in der Kreisverwaltung fraktionsübergreifend ein Ärgernis, auch die politische Basis der Liberalen beschäftigt sie, wie beim Kreisparteitag der FDP am Samstag im Forum Odenthal deutlich wurde.
Das Verhalten von Landrat Santelmann in untragbar.
Untragbar sei Santelmanns Verhalten, meinte ein FDP-Mitglied. Ob es denn nicht höchste Zeit für ein Misstrauensvotum gegen den Kreishauschef sei, wollte eine Liberale von FDP-Kreistagsfraktionschef Dr. Alexander Engel wissen. Die Gedanken zu einem Misstrauensvotum habe es bereits fraktionsübergreifend gegeben, aber die rechtlichen Hürden seien sehr hoch, sagte Engel.
FDP-Kreistagsfraktionschef Engel berichtet von Überlegungen zu Misstrauensvotum
Zuvor hatte er bereits in seinem Bericht deutlich gemacht, dass sich mit dem Stellen-Eklat fortsetze, was sich bereits in Santelmanns Fehlern in der Corona-Krise gezeigt habe: „Die Kreisverwaltung ist führungslos.“
Der einzige „Pack-An“, um Santelmann loszuwerden, sei allerdings wohl erst die nächste Kommunalwahl 2025, so Engel. „Die Frage ist, wie die CDU sich dazu positioniert“, so der FPD-Kreistagsfraktionschef mit Blick auf die schwarz-grüne Mehrheit im Kreistag.
FDP-Bundeschef Christian Lindner spricht via Video zu „politischer Familie“ und seinem Vater
Doch nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der Regierung meldete sich die FDP zu Wort. Und zwar von oberster Ebene. In einer Videobotschaft spracht FDP-Bundesparteichef und Finanzminister Christian Lindner zu den Liberalen, berichtete von den „ambitionierten Haushaltsberatungen“ und den „schwierigen Bedingungen“, Einnahmen und Ausgaben in eine Balance zu bringen.
Dabei dankte Lindner gerade der „politischen Familie“ in der Heimat: „Ohne Ihre und Eure Unterstützung wäre ich heute nicht hier.“ Besonders freute sich dabei einer: Christian Lindners Vater verfolgte die Rede des Sohnes im Odenthaler Saal.
Mehrere programmatische Anträge unter anderem zu Photovoltaik auf den Weg gebracht
Inhaltlich und programmatisch hat sich der neue Kreisvorstand in den ersten zehn Monaten seiner Amtszeit in zwei Klausurtagungen aufgestellt. Einige Ergebnisse daraus sind unter anderem die vom programmatischen Arbeitskreis unter Leitung von Willy Bartz erarbeiteten Anträge, die beim Kreisparteitag intensiv diskutiert wurden.
So ging es unter anderem um Anreizverbesserungen für Photovoltaik-Kleinanlagen, die Förderung von genossenschaftlich betriebenen Photovoltaikanlagen sowie den Hinweis auf beschleunigte Strafverfahren bei Übergriffen auf Einsatzkräfte.
Auch Junge Liberale beteiligten sich mit Antrag zu hybriden Vorlesungsveranstaltungen
Die Anträge wurden ebenso mit kleinen Änderungen mehrheitlich angenommen wie ein Antrag von FDP-Ortsverband Kürten und Jungen Liberalen Rhein-Berg, die hybride Vorlesungsveranstaltungen als Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit an Hochschulen fordern. Die FDP Rhein-Berg möchte die Anträge nun auf den nächsten Ebenen vor- und einbringen.
Auch zahlreiche langjährige Mitglieder hat die FDP Rhein-Berg geehrt, darunter Vize-Landrat Michael Becker, der seit 40 Jahren in der Partei aktiv ist. Ebenso wie Wolfgang Höfer.
Acht Mitglieder erhielten wie Harro Bunke von Thorsten Stöckert und Markus Liebrecht vom FDP-Kreisvorstand eine Ehrung für 50 Jahre Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten.