Mit einem Antrag an den Rat fordert die CDU-Fraktion in Kürten einen Baustopp für die Schulsanierung
SchulsanierungCDU-Fraktion fordert Baustopp für 124-Millionen-Euro-Projekt
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Die Baustelle in Kürten mit dem Rohbau der Sporthallen
Copyright: Anton Luhr
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Jetzt scheint auch eine Neuausrichtung bei der laufenden Sanierung des Schulzentrums Kürten vorstellbar. Ein sofortiger Planungs- und Baustopp für sämtliche Sanierungsmaßnahmen, mit Ausnahme der laufenden Bauarbeiten an Sülztalhalle und Gymnastikhalle: Diesen Antrag hat die CDU-Fraktion unter ihrem neugewählten Vorsitzenden Franz-Wilhelm Schmitz für die nächste Ratssitzung am 17. Dezember gestellt.
Die Gesamtkosten von jetzt 124 Millionen Euro sind der Knackpunkt. „Das ist ein Meinungswechsel innerhalb der CDU-Fraktion“, sagt Fraktionsvize Frithjof Sempell. „Wir wollen ein Signal setzen.“ Gleichzeitig sei die CDU nicht gegen die Sanierung der Schulgebäude. „Wir wollen nichts kaputtmachen. Aber wir können uns das nicht leisten.“
Keine Bauruinen
Mit der Bürgerschaft müsse offen kommuniziert werden, sagt Franz-Wilhelm Schmitz. „Was kann ich mir leisten? Diese Frage stellt sich jeder Häuslebauer.“ Und diese Frage werfe jetzt die CDU auf. Die beiden Sporthallen, derzeit im Rohbau, würden bei Annahme des Antrags fertiggebaut, Bauruinen wolle niemand.
Die Schule mit ihren 1100 Schülern müsste zunächst weiter warten auf den Ausbau ihrer Räume, hier liegt bislang die Entwurfsplanung vor, nach Neubau der Sporthallen sollte es ab 2027 dort weitergehen. Der Schulausbau war 2018 der eigentliche Antrieb der Schulsanierung gewesen.
Neubewertung gefordert
Sämtliche Unterrichtsgebäude, meist aus den 1970er-Jahren, warten aktuell aber noch auf eine Kernsanierung. Von damals geschätzten 28 Millionen sind die Baukosten mittlerweile auf 124 Millionen gestiegen: für den Bau der beiden Sporthallen, für Auslagerungsgebäude und für die Kernsanierung der Schule. Vor weiteren Schritten im Projekt fordert die CDU eine umfassende Neubewertung, einschließlich Alternativen.
Weitere Vergaben dürfe es bis auf weiteres nicht geben, damit ist auch die aktuelle Suche nach einem neuen Planungsbüro zur Bauüberwachung gemeint. Alternative Szenarien müssten schnell auf den Tisch, auch mit reduziertem Leistungsempfang oder einer zeitlich gestaffelten Umsetzung. Bis zur schriftlichen Einbringung des Haushalts (am 23. Dezember) wird von der CDU eine vollständige Kostendarstellung gefordert.
Die Fortsetzung des Projekts werde zu einer erheblichen finanziellen steuerliche Mehrbelastung der Kürtener Bevölkerung führen, heißt es weiter. Gemeint ist damit eine erhebliche Steigerung bei der Grundsteuer B (für Immobilien und Grundstücke) und bei der Gewerbesteuer, die in den kommenden Jahrzehnten die Bürger belasten wird.
Priorisierung der Sanierung
Weil die Gemeinde das Projekt ganz überwiegend aus Krediten stemmen muss, müssen Kreditlast und Zinsausgaben über diese Steuereinnahmen gegenfinanziert werden. Diskutiert wurde zuletzt über das Zweieinhalbfache der momentanen Belastungen. Es scheint für die Christdemokraten selbst ein schmaler Grat zu sein, auf dem sie sich bewegen.
Denn es wird im Antrag auch ein Bekenntnis für eine zukunftsfähige und attraktive Gesamtschule abgegeben. Sanierungsmaßnahmen seien unbedingt erforderlich, vor allem bei der Energie. Auch eine Priorisierung von Maßnahmen sei möglich, sagt der Fraktionsvorsitzende.
Der Kernsatz des Antrags lautet: „Über allem muss aber die Frage der Finanzierbarkeit solcher Maßnahmen auch für zukünftige Generationen in unserer Gemeinde stehen.“ Offenbar fürchtet die Fraktion, dass das 124-Millionen-Projekt andere Maßnahmen erdrücken könnte.
CDU sucht Unterstützer
In bisherigen Kalkulationen ging die Kämmerei von Mehrbelastungen der Bevölkerung über bis zu 60 Jahre aus, aufgrund der steigenden Hebesätze. Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und auch die Gewerbetreibenden wolle man mit dem Antrag vor einer finanziellen Überlastung schützen, erklärt die CDU-Fraktion.
Verantwortungsvoll und transparent solle über das weitere Vorgehen des Projekts entschieden werden. Ob der Antrag eine Mehrheit bekommen wird, ist derzeit offen. Die Fraktion braucht Mitstreiter aus anderen Reihen. Ob es diese geben wird, wird sich wohl erst nach den Beratungen der anderen Fraktionen zeigen. „Wir sind für alle Unterstützzer offen, mit Ausnahme der AfD“, sagt Schmitz.
Die FDP-Fraktion setzt beim CDU-Antrag an und fordert von der Gemeinde eine Bewertung der Ausstiegsfolgen und Ideen für Einsparungen. Auch Schule und Fachausschuss sollten gehört werden. Die AfD-Fraktion hat die Einsetzung eines Arbeitskreises beantragt, der sich mit den Kosten beschäftigen soll.