Der Haushalt der Gemeinde Kürten für 2023 ist genehmigt. Wir haben die Reaktionen der Fraktion dazu.
Mit Mehrheit genehmigtWie die Politiker in Kürten auf den neuen Haushalt reagieren
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Die Sanierung der Gesamtschule in Kürten kostet rund 78 Millionen Euro.
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Mit großer Mehrheit haben die Kürtener Fraktionen im Gemeinderat den Haushaltsentwurf für 2023 genehmigt. CDU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP stimmten zu. Die einzige Gegenstimme kam von Einzelratsmitglied Sebastian Weirauch (AfD). Ursula Hüsgen und Timo Friedrich von der CDU enthielten sich. Der Entwurf des Kämmerers Sven Schmidt sieht ein Defizit von etwas über 2 Millionen Euro vor, ein fiktiver Ausgleich gelingt durch die Rücklagen. Dieses finanzielle „Polster“ wird in den nächsten Jahren bis 2026 aufgezehrt sein.
Wie ein roter Faden zogen sich die finanziellen Folgen der aktuell auf 78 Mio. Euro berechnete Gesamtschulsanierung durch die Reden der Fraktionsvorsitzenden und des Einzelratsmitglieds. Ob die Kommune dort das gesamte Schulzentrum saniert oder nur die beiden Sporthallen, entscheidet sich im Frühjahr 2024.
Mit der Zustimmung zum Haushalt steigt die Gemeinde in den Neubau der Feuerwehrhäuser in Dürscheid und Olpe ein, mit 3,3 Millionen Euro je Standort. Ebenfalls werden erste Mittel für die Sanierung des Wohnheims Halfenberg und des DRK-Hauses Bergstraße bereitgestellt.
Kürten: CDU fühlt unbehagen
Dass sich die Zeiten in der Gemeinde ändern könnten, verdeutlichte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jochen Zähl. Schon 2027 drohe der Gemeinde ein Abrutschen in die Haushaltssicherung. Aktuellste Zahlen zur Höhe der Kredite und zur Zinsentwicklung zeigten, dass die Kommune ab 2027 bei einer notwendigen Zinsaufnahme von 68 Millionen Euro über 2,3 Millionen Euro jährlich allein an Zinsen zu zahlen habe.
„Auch wenn der bisher erkennbar schwerwiegendste Beschluss unserer Ratsperiode zur Einplanung des ersten Haltepunkte der Gesamtschulsanierung erst m Frühjahr nächsten Jahren avisiert ist, so bereitet uns der zu fällende Beschluss im Einklang mit dem Wohle der Gemeinde bereits heute großes Unbehagen“, sagt er. Nach dem Ende des Stärkungspakts seien einige im Rat der Ansicht, Sparvorgaben ganz locker aufzugeben. Die Begünstigten sollte sich nicht an den plötzlichen Geldsegen gewöhnen, mahnte er, spätestens in der Haushaltssicherung müssten die Ausgaben zurückgeholt werden.
„Wir haben den Klimaschutz noch nicht eingepreist“, kritisierte Michael Hardt (Grüne). Von Straßenbau bis zum Bau der beiden Feuerwehrhäuser in Dürscheid und Olpe tue die Gemeinde ihr Möglichstes. „Und für die Gesamtschule tun wir mehr als unser Möglichstes.“ Vieles dauere Jahre in der Gemeinde, klagte Hardt, selbst eine Solaranlage auf dem Schuldach in Biesfeld.
Gut gemeint ist hier das Gegenteil von gut gemacht.
In Richtung Ratskooperation teilte Peter Buschhüter von den Freien Wählern aus, er hielt die Haushaltsrede in Vertretung des erkrankten Fraktionsvorsitzenden Werner Conrad. Das „massive Unbehagen“, das die CDU beklage, sei von der Ratskooperation selbst verschuldet. Diese habe das Schulprojekt verzögert, Baupreise und Zinsen seien mittlerweile gestiegen, ein zweistelliger Millionenbetrag sei die Folge. „Gut gemeint ist hier das Gegenteil von gut gemacht.“ Die Kooperation agiere wie bei der Echternacher Springprozession. „In Anbetracht der Rahmenbedingungen ist die geplante Verschuldung unausweichlich.“
Die SPD fordere von der Verwaltung seit langem einen Zehn-Jahres-Plan zu den Investitionen, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Schmidt, dazu liege nun eine Excel-Liste der SPD vor und ein Papier des Kämmerers. Leider sei vor der Haushaltsverabschiedung kein Meinungsaustausch zu diesem Thema erwünscht gewesen. 2026 sei die Ausgleichsrücklage aufgebraucht. „Haushaltssicherung heißt das. Ein Unternehmen bekäme in dieser Situation keinen Kredit mehr.“ Schmidt forderte Prioritäten bei Investitionen. „Die Gemeinde hat ein eklatantes Strukturproblem“, sagte er.
Mit den Investitionen in die Gerätehäuser der Feuerwehr würden wichtige Weichen für die Arbeit der Feuerwehr gestellt, sagte Mario Bredow, Fraktionsvorsitzender der FDP. Bredow nahm auch die Grundschulen in den Blick, der bald in Kraft tretende Anspruch auf Ganztagesbetreuung werde den Rat noch tiefergehender beschäftigen. „Meiner Fraktion ist wichtig, dass Eltern die Möglichkeit zur flexiblen Betreuung erhalten.“ Die Kritik der FW an der Ratskooperation wies Bredow empört zurück. Sämtliche Mitglieder der Ratskooperation hätten Respekt vor der Verantwortung der Schulsanierung, Buschhüters Aussagen seien unangemessen.
Einzelratsmitglied Weirauch (AfD) kritisierte Ausgaben, die Kürten für die, wie er es nannte, „Massenimmigration“ der Geflüchteten tätige. Von ihm kam das einzige Nein zum Haushalt.