Über das Vorgehen im Kürtener Arbeitskreis Haushalt und Gebühren ist eine Debatte entflammt.
SparenKürten debattiert über den Arbeitskreis Haushalt
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Bürgermeister Mario Bredow (links) mit Kämmerer und Allgemeinem Vertreter Sven Schmidt
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Neue Einsparvorschläge für die Ausgaben der Gemeinde Kürten kommen bei der nächsten Sitzung des Arbeitskreises Haushalt und Gebühren am 29. Juni auf den Tisch.
„Es gibt eine Liste mit Vorschlägen“, sagt dazu Kämmerer Sven Schmidt, diese werde der Reihe nach abgearbeitet. „Damit sind wir sehr gut gefahren.“ Es könne auch mit einer Priorisierung gearbeitet werden, meint der Finanzfachmann, falls die Politik dies wünsche. Eine Priorisierung hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Wisskirchen ins Gespräch gebracht.
Bislang kamen aus dem Arbeitskreis Vorschläge zur Streichung eines Fahrtzuschusses für die nichtfreifahrtberechtigten Schüler beim Deutschlandticket (mehrheitlich angenommen), für die Kürzung eines Schulzuschusses für Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus (2500 Euro, angenommen) und zum Abbruch der fünf Kürtener Wanderhütten (zurückgestellt vom Rat). Wisskirchen hatte angeregt, auch über größere Einsparpotenziale im Arbeitskreis reden zu wollen.
Auch die kleinen Dinge
„Darüber kann gerne gesprochen werden“, zeigt Schmidt Verständnis für den Vorschlag. Praktischerweise sollte aber zunächst über Vorschläge gesprochen werden, die schon mit einem Euro-Wert versehen seien. „Diese Liste lebt“, meint der Kämmerer. Im Arbeitskreis habe man durchaus etwas erreicht, dafür müssten auch die kleinen Dinge auf den Prüfstand.
Die Verwaltung brauche Zeit, um die Einsparmöglickeiten bei den freiwilligen Leistungen genau zu berechnen. Im Arbeitskreis werde zunächst vorgefühlt, wie die Politik zu diesem oder jenem Einsparvorschlag stehe. Schmidt: „In den bisherigen Sitzungen haben wir uns immer auf das weitere Vorgehen verständigt.“ Es könne auch passieren, dass die Politik einen Vorschlag ablehne.
Anregungen der Verwaltung
Die Verwaltung mache Anregungen, die Politik spreche darüber. Später kämen die Ideen in die politische Beratung, sofern dies gewünscht sei. Bei den Maßnahmen, die intern besprochen würden, stehe auch nicht überall ein Eurowert dahinter. Ob sich noch vor der Sommerpause weitere Vorschläge auf der Tagesordnung von Haupt- und Finanzausschuss oder Gemeinderat wiederfinden sei noch offen.
Vorstellbar sei auch, dass die nächsten Vorschläge nach den Sommerferien in die Beratung kämen. Weil der Arbeitskreis kein offizielles Gremium der Gemeinde ist, muss die Politik abschließend entscheiden. Für Schmidt stehen in diesen Tagen auch erste Überlegungen für das ab 2027 geltende freiwillige Haushaltssicherungskonzept an. Dabei müsse jeder Bereich der Verwaltung zu Einsparungen bereit sein, sagt Schmidt.