HaushaltsberatungVorentscheidungen für Kürten sind gefallen

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Luftbild von der Gesamtschule Kürten

Die Gesamtschulsanierung ist ein großer Posten im Kürtener Haushalt.

Der Kürtener Ausschuss hat unter anderem über die Besoldung des Vertreters des Bürgermeisters beraten.

Bei den Haushaltsberatungen im Kürtener Haupt- und Finanzausschuss sind einige Vorentscheidungen gefallen.

Seniorenbeirat in Kürten

Mehrheitlich abgelehnt worden ist der Antrag des Seniorenbeirats, das jährliche Budget von jetzt 1000 auf 5000 Euro (für eine technische Grundausstattung in 2023) und ab 2024 auf 3000 Euro zu erhöhen. Nur Freie Wähler, SPD und Bürgermeister Willi Heider unterstützten. CDU, FDP und Teile der Grünen lehnten ab, bei einer Enthaltung von Jutta Lentz (Grüne).

Auch im Vergleich zur geringen finanziellen Ausstattung der Fraktionen sei dieser Antrag abzulehnen, meinte Jochen Zähl (CDU). Kämmerer Sven Schmidt betonte, dass der Beirat Kosten für Geschäftsaufwendungen (Papier usw.) mit Rechnung formlos an die Verwaltung geben könne. Für die technischen Dinge, die gewünscht würden, könne die Gemeinde ebenfalls unterstützen. „Der Beirat sollte Fuß fassen“, meinte Peter Buschhüter (FW). Geändert werden sollen auch Vorgaben fürs Budget, Gelder dürfen bislang nur für Veranstaltungen usw. genutzt werden.

Fraktionsaufwendungen in Kürten

Sie steigen an, ein einstimmiger Beschluss. Künftig erhält jede Fraktion jährlich eine Pauschale von 850 Euro, pro Ratsmitglied gibt es weitere 125 Euro, in der Summe macht dies 9375 Euro. Die Kooperation CDU, Grüne, FDP hatte den Antrag gestellt. Die Gelder seien seit 2001 dreimal gekürzt worden, seit 2005 lägen sie bei 5760 Euro.

Besoldung in Kürten

Spitzenbeamter Willi Hembach wird nicht von der Besoldungsstufe A15 auf A16 aufsteigen. Vorgeschlagen hatte die Beförderung Bürgermeister Willi Heider. Damit würde Hembach, Vertreter des Bürgermeisters, Geschäftsbereichsleiter Zentrale Steuerung sowie „Produktverantwortlicher“ für die Schulsanierung, mehr verdienen als ein Beigeordneter, der nach der Kommunalwahl 2025 kommen könnte, führte die Ratskooperation aus.

Mit dem Nein gehe es nicht um das Wirken von Hembach , das sei jederzeit zu loben. Der Bürgermeister betonte, die Beförderung sei vorab geprüft worden. Alles habe seine Richtigkeit. In der Abstimmung folgten nur die Freien Wähler Heider. CDU, Grüne und FDP lehnten ab, Jürgen Schmidt (SPD) enthielt sich.

Gesamtschulsanierung in Kürten

Im Haushaltsentwurf für 2023 erwartet die Kommune Gesamtkosten von 77,995 Mio. Euro für das Projekt. Diese Passage wird auf Antrag von CDU, Grünen und FDP verändert. Die Investitionen werden jetzt zur Kenntnis genommen „und unter dem Vorbehalt des Ratsbeschlusses im Jahre 2024 gesehen“. Je nach Finanzlage kann der Rat 2024 entscheiden, dass lediglich die Sporthallen saniert werden.

Offener Ganztag in Kürten

Auf dem Tisch liegt ein Antrag der SPD, Einkommen bis 30.000 Euro beitragsfrei zu stellen. Aktuell liegt diese Grenze bei 20.000 Euro. CDU, Grüne und FDP regten an, die Beitragsgrenzen jeweils um 2000 Euro anzuheben. Damit würden Einkommen bis 22.000 Euro beitragsfrei.

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