Politik mit „Sparbuch“Odenthaler Haushalt wird noch im März verabschiedet
Euro-Geldscheine (Symbolbild)
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Odenthal – Streichen, schieben, Schwerpunkte setzen – der Versuch, das Odenthaler Haushaltspaket für 2021 zu schnüren, hat viel mit Verzicht zu tun. Denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Auch wenn der Rheinisch-Bergische Kreis nach massiven Protesten der Kommunen wohl in diesem Jahr auf die Erhöhung der Kreisumlage verzichten wird und damit eine Anhebung der ungeliebten Grundsteuer B noch einmal vermieden werden kann, wies der Odenthaler Haushaltsentwurf, den Kämmerer Rolf Stellberg als letzte Amtshandlung vor seinem Ruhestand eingebracht hatte, ein beunruhigendes Minus von rund 940 000 Euro aus.
„Das muss weg“, fasste Norbert Dörper (Bündnis 90/Die Grünen) in Worte, was wohl alle Fraktionen dachten, die mit einem ganzen Bündel von Einsparmöglichkeiten der Verwaltung ein regelrechtes „Sparbuch“ vorgelegt hatten. Die hatte selbst vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses noch einmal den Rotstift gezückt, um den Fehlbetrag zu verringern. „Am Ende könnten wir bei einem Minus von 200000 bis 300000 Euro liegen“, prognostizierte der neue Kämmerer Thorsten Stefer vorsichtig. Damit würde sich die Gemeinde ihre Handlungsfreiheit erhalten.
Haushalt wird noch im März beschlossen
Einige Positionen, die noch finanzielle Auswirkungen haben könnten, wurden allerdings in die Fachausschüsse oder den Gemeinderat verschoben, wo am 23. März der Haushalt verabschiedet werden soll. Dazu gehört unter anderem der umstrittene Park & Ride-Parkplatz samt Kreisverkehr am Schulzentrum. Auch der sanierungsbedürftige Kindergarten in Hüttchen. Die Zukunft der Alten Kaplanei ist eng mit dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept ISEK verbunden, und soll Thema im Planungsausschuss werden.
Auch die Zukunft des Bauhofes und sein Umbau zu einer klimaneutralen Einrichtung wird verhalten angegangen. „Wir stehen hinter dem Bauhof“, sicherte Philipp Löhe (CDU) zu. Zunächst soll allerdings nur eine Machbarkeitsstudie für das Millionenprojekt in Auftrag gegeben, die eigentlichen Planungskosten aber mit Sperrvermerk versehen werden.
Gemeinde setzt auf Fördermittel
Beim Ausbau von Wander- und Wirtschaftswegen setzt die Gemeinde auf Fördermittel. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen damit, die Kosten für ein geplantes Park-Leit-System zu streichen. Erfolgreich war der Grünen-Antrag, ein digitales Paket für die Schulen aufzulegen und hier Jahr für Jahr verlässlich zu investieren. Dem konnten alle Fraktionen folgen. Oliver Deiters (SPD): „Wir sind eine Bildungskommune, und sollten alles dafür tun, die Schulen gut auszustatten.“
Die Radwegesanierung soll künftig einen eigenen Posten beim Straßenausbau erhalten, um die Bedeutung des Rades als Teil des Odenthaler Verkehrskonzeptes deutlich zu machen. Unzufrieden zeigte sich die FDP darüber, dass die Planung für öffentlich geförderte Wohnungen in Voiswinkel stagniert: „Hier hätten wir einen Investor gehabt“, kritisierte Fraktionschef Hans-Josef Schmitz. Eine Million Euro einzustellen, sei unrealistisch. „Wir wollen am sozialen Wohnungsbau festhalten“, betonte Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos). Die Planung sei aber noch nicht ausgereift.
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Im nächsten Jahr wolle man ein entscheidungsreifes Konzept vorlegen. Ein ganz kleines Einsparpotenzial, aber dennoch bitter: Der Tag des Offenen Odenthals wird auch 2021 nicht stattfinden. Das Fest fiel weniger dem Rotstift als vielmehr der Corona-Pandemie zum Opfer.