- Bei der Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes diskutierte die CDU aktuelle Tendenzen der Politik.
- Dazu zählte der Wahlerfolg der AfD, Dauerbrenner wie Kriminalität und Polizeipräsenz in der Stadt und die künftige Entwicklung Leichlingens.
Leichlingen – Aktuelle Tendenzen wie die Wahlerfolge der AfD, Dauerbrenner wie Kriminalität und Polizeipräsenz in der Stadt und Visionen wie das Leitbild für die zukünftige Entwicklung Leichlingens diskutierte die CDU bei der Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes im Ratssaal.
Und sie plante die aktivere Einbindung der Mitglieder und Einwohner in die politischen Entscheidungsprozesse: „Die CDU Leichlingen möchte sich aktiv um die Bürger kümmern und legt auch weiterhin auf hohe Präsenz und offene Diskussionen wert“, sagte Vorsitzender Maurice Winter.
Vorstandswahlen waren dieses Jahr nicht fällig. Darum richteten die Christdemokraten ihren Fokus ganz auf inhaltliche Themen. An erster Stelle steht für sie laut Winter die Entwicklung eines Leitbildes für die Stadt. Es ist Bestandteil des integrierten Handlungskonzeptes und soll einen Rahmen für alle künftigen Entscheidungen darstellen. Es wurde sehr bedauert, dass der Rat, gegen die Stimmen der CDU, die Ausgaben für die Erarbeitung eines solchen Handlungskonzeptes im Etat mit einem Sperrvermerk versehen hat. Das verzögere das Projekt unnötig, wurde kritisiert, „zumal ohne dieses Konzept keine weiteren Fördermittel gewährt werden können“, so die CDU, die eine schnellstmögliche Freigabe der Mittel fordert.
Präventions-Maßnahmen zur inneren Sicherheit
Zur Verbesserung der inneren Sicherheit sollen Informationen über Präventions-Maßnahmen beitragen. „Die aktuelle Kriminalstatistik weist für Leichlingen 100 versuchte Einbrüche im vergangenen Jahr aus, von denen etwa die Hälfte gescheitert ist. Das zeigt deutlich, dass Prävention einer der wichtigsten Faktoren zur Bekämpfung ist“, sagte Maurice Winter, der auch Mitglied des Polizeibeirates des Kreistages ist. Die neue Bezirksdienststelle der Polizei, die neben dem Rathaus eröffnet worden ist, bekommt von der CDU eine gute Note: „Die Polizeibeamten vor Ort sind sehr motiviert und für die Bürger ansprechbar“, lobte Winter.
Der Haushalt und besonders die darin vorgesehenen fortschreitenden Steuererhöhungen bleiben für die CDU-Fraktion ein Ärgernis. Sie will versuchen, in Arbeitskreisen Einsparmöglichkeiten zu finden, um die für die nächsten Jahre angekündigten Erhöhungen der Grundsteuer zu verhindern.
Der gemeinsam mit Netcologne in Aussicht gestellte Ausbau des Breitband-Kabelnetzes trifft die Forderungen der CDU und wird von ihr „mit Spannung erwartet und begleitet“, wie es hieß. Ein weiteres Thema der Versammlung war die Bewältigung der Flüchtlings-Integration und „eine offene Diskussionskultur, um so den Ruf nach einer AfD erst gar nicht entstehen zu lassen.“
Zu Gast war in Leichlingen der im Herbst neu gewählte Mitgliederbeauftragte der Kreispartei, Lennart Höring. Die CDU hat diesen Vorstandsposten bei ihrem jüngsten Bundesparteitag für alle Ebenen der Partei neu eingeführt. Er soll signalisieren, dass man sich zukünftig noch mehr um die Mitglieder bemühen und diese in die politischen Prozesse einbinden will. (hgb)