In Sachen Bezahlkarte für Geflüchtete machen die Freien Wähler in Rhein-Berg Druck – fragen nach dem Personal der Einbürgerungsbehörde.
KreistagFreie Wähler wollen schnelle Einführung der Bezahlkarte in Rhein-Berg
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Die Einführung von Bezahlkarten wie hier im Ortenaukreis (Baden-Württemberg) soll die rheinisch-bergische Kreisverwaltung nach dem Willen der Freien Wähler zügig vorbereiten. (Symbolbild)
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Nach der personellen Ausstattung der Ausländerbehörde beim Kreis erkundigt sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler in einer Anfrage an Landrat Stephan Santelmann (CDU). Nachdem der Deutsche Bundestag die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen habe, wodurch Einbürgerungen schon nach fünf statt bislang acht Jahren möglich sind, stelle sich die Frage nach den personellen Ressourcen im Amt vor Ort. Zudem fordern die FW Vorbereitungen zur schnellen Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete im Kreisgebiet.
„Wir Freie Wähler hatten die Ausländer- und Einbürgerungsbehörde, vertreten durch Frau Kupferschmidt-Fritz und Herrn Schielinski, am 17.10.2023 zu Gast in unserer Fraktion und konnten dort erfahren, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländer- und Einbürgerungsbehörde bereits jetzt schon an oder über der Belastungsgrenze arbeiten“, schreiben die Freien Wähler.
Und weiter: „Fachkräfte für dieses Amt sind nahezu nicht zu bekommen und für den Außendienst werden beispielsweise Kräfte aus der Sicherheitsbranche angeworben.“ Eine beschleunigte Einbürgerung könne zwar einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten, doch dürfen die Mitarbeitenden „nicht allein gelassen, nicht überfordert und gegebenenfalls dadurch gesundheitlich geschädigt werden“.
Landrat soll in Kreistags-Ausschüssen berichten
Der Landrat werde daher gebeten, in den Sitzungen des Sozialausschusses am 19. und des Personalausschusses am 28. Februar zu dem Thema berichten. In einer weiteren Initiative stellen Fraktionschef Werner Conrad, sein Vize Henning Rehse und der sachkundige Bürger Jan Paas den Antrag, die „Einführung einer kreisweit verwendbaren Bezahlkarte für Asylbewerber im Antragsverfahren und Personen mit Duldungsstatus umzusetzen“, sobald die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, und sich für die schnellstmögliche Einführung im Lande NRW einzusetzen.
Die Freien Wähler: „Bargeldzahlungen sollen dafür im Gegenzug so weit wie möglich eingestellt werden.“ So solle vermieden werden, dass entsprechende Personen aus Regionen mit Bezahlkarte in Kreisen ohne Bezahlkarte wechselten. Die Einführung der Karten ist im Prinzip nicht umstritten; auch die schwarz-grün geführte NRW-Landesregierung ist dafür.
NRW-Flüchtlings- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) sagte laut dpa im Januar, dass die Karte auch zu Erleichterungen für Geflüchtete führen könne, weil sie sich dann nicht mehr zu bestimmten Zeiten an bestimmten Stellen anstellen müssten. Entscheidend sei aber, dass die Karte wirklich zu einer Reduktion des Verwaltungsaufwandes führen müsse.