Rhein-Berg – Selbst ein Spitzengespräch hinter verschlossenen Türen hat noch nicht den erhofften Durchbruch gebracht: Einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der umstrittenen Genehmigungs-Neuregelung für Wanderveranstaltungen in Rhein-Bergs Naturschutzgebieten haben SPD, CDU und Grüne nicht gefunden. So geht die Auseinandersetzung darüber, wie man die Kuh vom Eis bekommt, in die nächste Runde.

Im Kreisausschuss am Donnerstag steht sowohl der im Umweltausschuss von CDU und Grünen durchgebrachte Antrag, die Kreisverwaltung möge die Neuregelung mit Naturschutzbeirat und Wandervereinen einvernehmlich überarbeiten, auf der Tagesordnung als auch ein neuer Antrag der SPD. Den Sozialdemokraten war der Antrag von CDU und Grünen wie berichtet nicht weit genug gegangen, weil dieser lediglich Wandervereine, nicht aber andere Organisationen einbeziehen sollte, die Wanderungen anbieten.

Im neuen Antrag fordert die SPD nun die Kreisverwaltung auf, kurzfristig zu prüfen, „wie der Begriff der Veranstaltung deutlich stärker als bisher beschränkt werden kann auf tatsächlich kommerzielle Veranstaltungen aller Art“. Bislang hatte die Verwaltung als „Veranstaltung“ alle Angebote definiert, „die kostenpflichtig sind oder die öffentlich beworben werden“. Separate Regelungen waren nach erstem Protest lediglich Wandervereinen in Aussicht gestellt worden, die den Naturschutz in ihrer Satzung verankert haben.

Der SPD ging das nicht weit genug, sie will explizite Ausnahmen von der Anmelde- und Genehmigungsverpflichtung auch für Sportvereine, Schulklassen sowie einmalige Wanderungen regionaler Vereine. Zudem solle die Genehmigungsregelung einheitlich mit den Nachbarn in Rhein-Sieg und Oberberg abgestimmt werden.

Am Dienstag tagen die Fraktionen, am Donnerstag der Kreisausschuss – eine endgültige Entscheidung soll der Kreistag am 5. Juli fassen.

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Von

Guido Wagner

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