Mit einer massiven Anhebung der Grundsteuer soll Rösrath im Haushaltsjahr 2026 und in den folgenden Jahren seine Aufgaben bewältigen. Nach dem Haushaltsentwurf, den Bürgermeister Yannick Steinbach (Fors-Park) und Kämmerer Christian Welsch (SPD) dem Stadtrat vorlegten, soll die Grundsteuer B von bisher 690 Punkten auf 995 Punkte steigen, das ist ein Anstieg von über 300 Punkten und damit rund 44 Prozent. Trotz dieser bisher beispiellosen Anhebung bleibt im Haushalt ein Defizit von 9,3 Millionen Euro. Die Anhebung sei gerade so hoch wie nötig, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden und damit die Hoheit der Stadt über ihre Finanzen zu erhalten, erklärte Steinbach. Immerhin sei es gelungen, ein Haushaltsloch von 17 Millionen Euro, das er bei seinem Amtsantritt im November vorgefunden habe, auf 9,3 Millionen zu reduzieren.

Zur Verringerung des Defizits beigetragen haben finanzielle Zuweisungen von Land und Bund, das Altschuldenentlastungsgesetz (ASEG) Nordrhein-Westfalen und das Sondervermögen des Bundes, das auch den Kommunen zugute kommt. So erhält Rösrath insgesamt 6,2 Millionen Euro aus dem ASEG und in den nächsten zwölf Jahren 11,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Gleichzeitig entnimmt die Stadt die maximal möglichen Beträge aus ihren Rücklagen. Zudem arbeitet sie laut Steinbach mit „Kniffen“ wie Verlustvortrag und globalem Minderaufwand, andernfalls wäre das Defizit noch deutlich höher, so der Bürgermeister.

Hebesatz der Grundsteuer B wurde  seit 2017 nicht angehoben

Dass die Erhöhung der Grundsteuer so massiv ausfalle, liege auch daran, dass der Hebesatz seit 2017 stabil war. Wenn die Stadt eine Erhöhung nicht ganz so lange vermieden hätte, hätten Anhebungen in kleineren Schritten erfolgen können. Steinbach wies darauf hin, dass Rösrath im Jahr 2026 erstmals Ausgaben von rund 100 Millionen Euro zu bestreiten habe – im Jahr 2017, bei der letzten Grundsteuer-Anhebung, hätten die Ausgaben noch bei rund 55 Millionen Euro gelegen. Dieser Anstieg der Ausgaben lasse sich ohne höhere Einnahmen der Stadt nicht finanzieren.

Trotz der bitteren Pille der Grundsteuer-Erhöhung sprach Steinbach von einem „Haushalt der Chancen“: Die Stadt investiere in die Infrastruktur der Feuerwehr und in die Schulen, biete weiter ein attraktives Freibad und kulturelles Angebot in Schloss Eulenbroich. „Wir machen Ihnen einen sehr seriösen Vorschlag mit klaren Gestaltungsmöglichkeiten“, sagte Steinbach an die Adresse der Stadtratsmitglieder. Er habe bereits Kontakt zur Kommunalaufsicht aufgenommen, Ergebnis sei, dass diese den Haushalt für genehmigungsfähig halte.

Rösrath beklagt strukurelle Probleme der Stadtfinanzen

Welsch wies darauf hin, dass die Zuweisungen aus dem Sondervermögen des Bundes und dem ASEG des Landes für Rösrath „keine Lösung der strukturellen Probleme“ der Stadtfinanzen bedeuteten. Die Kommunen seien nach wie vor „chronisch unterfinanziert“. Ein Großteil der finanziellen Schieflage sei durch die von Bund und Land zugewiesenen Aufgaben verursacht.

Interview mit Rösraths Bürgermeister

Steinbach will die Stadt rasch handlungsfähig machen

Von

Thomas Rausch

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Dazu gehöre insbesondere der Ausbau des offenen Ganztags und die Unterbringung von Asylsuchenden. Für beides gebe es keine ausreichende Gegenfinanzierung. Diese Belastung lasse sich auch durch eine günstige Entwicklung bei den Steuereinnahmen nicht auffangen: Die Gewerbesteuer steigt von 13,5 Millionen im Jahr 2025 auf 14,5 Millionen Euro, die für 2026 zu erwarten sind. Die drastische Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes um 305 Punkte lässt die Einnahmen aus der Grundsteuer von 9,0 Millionen Euro (2025) auf 12,9 Millionen Euro (2026) steigen.