In der Diskussion über die Eltern-Beiträge für Kitas gibt es eine neue Wendung: CDU, SPD und Fors-Park haben eine gemeinsame Position entwickelt und diese mit ihrer Mehrheit im Hauptausschuss beschlossen. Damit werden Familien mit Einkommen zwischen 40.000 und 90.000 Euro weniger belastet als zunächst im Jugendhilfeausschuss beschlossen, zudem soll die neue Beitragstabelle erst zum 1. Februar 2026 in Kraft treten – nicht schon am 1. August, wie es der Jugendhilfeausschuss vorsah.

Durch die Verständigung mit der CDU haben SPD und Fors-Park doch noch wesentliche   Gesichtspunkte durchgesetzt, bei denen sie erst am letzten Donnerstag im Jugendhilfeausschuss unterlegen waren. So plädierten die beiden Fraktionen schon im Jugendhilfeausschuss für niedrigere Beiträge für mittlere Einkommensgruppen, während der dort am Ende beschlossene Vorschlag der Verwaltung für diese Einkommensgruppen etwas höhere Beiträge vorsah als in einem früheren Vorschlag der Verwaltung. Das Unbehagen über diese etwas höhere Belastung von Familien mit mittleren Einkommen teilte auch die CDU.

Positionen lagen "nah beieinander"

„Schon die jeweiligen Einzelvorstellungen der CDU einerseits und von SPD und Fors-Park andererseits lagen bei den Beiträgen nah beieinander“, heißt es nun in einer Pressemitteilung der drei Fraktionen. Tatsächlich wollten SPD und Fors-Park ursprünglich die Einkommen bis 75.000 Euro etwas weniger zur Kasse bitten als die Verwaltung – mit der CDU verständigten sie sich nun, dass dies für Einkommen bis 90.000 Euro gelten soll. Diese würden „sogar entlastet“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Im Klartext: Sie zahlen weniger als derzeit.

Das traf im Hauptausschuss auch auf deutliche Kritik, insbesondere von Grünen und ZLR, die sich nun überraschend in einer Minderheitsposition sahen. „Wir können eine Beitragssatzung nicht völlig entkoppelt von der haushalterischen Lage machen“, erklärte Giselher Dick, Bürgermeisterkandidat von Grünen und ZLR. Er sei „weit entfernt“ davon, den Haushalt über Elternbeiträge sanieren zu wollen, wesentlich sei aber das „Gesamtbild“ der Ausgaben – und andere wichtige Aufgaben, für die Geld nötig sei. Durch die Inflation seit der letzten Beitragserhöhung von 2016 seien die heute gezahlten Beiträge real „deutlich niedriger als 2016“. Dass sie nach dem Konzept von CDU, SPD und Fors-Park für Einkommen bis 90.000 Euro noch niedriger liegen sollten als bisher, konnte Dick daher nicht nachvollziehen.

Grüner sieht "Affront" gegen Jugendhilfeausschuss

FDP-Fraktionschef Tom Höhne sprach in einer Stellungnahme von einem „Wahlgeschenk“ durch CDU, SPD, und Fors-Park. Friedhelm Weiß (Grüne) fand, die von CDU, SPD und Fors-Park gewollte Änderung sei „ein Affront gegenüber dem Jugendhilfeausschuss“, so etwas habe er „noch nicht erlebt“.

Dagegen verteidigten Mitglieder von CDU, SPD und Fors-Park ihr Konzept. „Menschen, die so viel an Beiträgen zahlen, haben vorher ganz viel an Steuern bezahlt“, gab Erik Pregler (Fors-Park) zu bedenken und erinnerte an die hohe Belastung von Eltern in mittleren Einkommensgruppen. SPD-Fraktionschefin Petra Zinke erklärte, die „Verlierer“ zu hoher Kita-Beiträge seien Frauen, für die sich die eigene Berufstätigkeit am Ende nicht mehr lohne. Dass auch Stefanie Marx als Vertreterin des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtverbands (DPWV) an dem Beschluss im Jugendhilfeausschuss festhalten wollte, konnte Yannick Steinbach, Bürgermeisterkandidat von SPD und Fors-Park, nicht nachvollziehen: Der Vorschlag von CDU, SPD und Fors-Park sei „günstiger für die Eltern“, das müsse auch im Sinn des DPWV sein.

Beiträge "ins richtige Verhältnis setzen"

Auf Dicks Hinweis, dass noch niedrigere Beiträge als bisher übertrieben seien, ging Steinbach auch ein: Zentral sei, die Beiträge der verschiedenen Einkommensgruppen „ins richtige Verhältnis zu setzen“ – da habe der im Jugendhilfeausschuss beschlossene Vorschlag der Verwaltung nicht richtig gelegen, weil er nur niedrige und hohe Einkommen entlastete, aber nicht die mittleren. Korrekturen seien bei künftigen Beitragsanpassungen möglich: Weil die Politik auf Vorschlag von SPD und Fors-Park auf eine „Dynamisierung“, also eine jährliche Steigerung der Beiträge um drei Prozent, verzichtet, stehen regelmäßige Debatten über Beitragsanpassungen an.

Kitas in Rösrath

Eltern-Beiträge steigen mäßig

Von

Thomas Rausch

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Dem Konzept von CDU, SPD und Fors-Park stimmte   auch die AfD zu. Mit Nein stimmten Grüne und ZLR, Grünen-Fraktionschef Markus Plagge enthielt sich. Damit werden sich CDU, SPD und Fors-Park wohl auch im Stadtrat durchsetzen.