Rösrath: Sind Steuererhöhungen wirklich notwendig?

Für Diskussionen sorgt vor allem eine mögliche Erhöhung der kommunalen Steuersätze, insbesondere der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Im Zusammenhang mit dem Haushalt 2023 sprach Kämmerer Christian Welsch davon, dass eine Anhebung der Steuersätze im Haushaltsjahr 2024 unumgänglich sein könnte. Bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2023 sagte er, beim Vergleich der Rösrather Steuersätze mit denen anderer Kommunen sehe er „noch Spielraum“. Dagegen gibt es mittlerweile aber deutlichen Widerspruch aus der Opposition im Stadtrat - mit Verweis auf bisherige Überschüsse im städtischen Haushalt. Von einem „Gerücht der ganz knappen Haushaltskasse der Stadt Rösrath“ spricht Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach, er verweist auf den soeben vorgelegten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021, bei dem ein Überschuss von 5,8 Millionen Euro zu verzeichnen ist. Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen für Rösrath. - Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach Ein Plus in dieser Höhe sei überraschend, weil es 3,6 Millionen Euro über der „überschlagsartig berechneten“ Erwartung vom Jahresbeginn 2023 liege. Steinbach verweist darauf, dass auch in den Jahren 2017 bis 2020 Überschüsse im städtischen Haushalt zu verzeichnen waren: 2017 lag das Plus bei 1,1 Millionen Euro, 2018 bei 0,87 Millionen Euro, 2019 bis 4,4 Millionen Euro und 2020 bei 0,78 Millionen Euro. In der Summe ergibt sich demnach für die Jahre 2017 bis 2021 ein Haushaltsüberschuss von rund 12,9 Millionen Euro. Dass höhere Ausgaben absehbar sind, räumt Steinbach ein: „Wir werden demnächst durch die steigenden Zinsen und die Abschreibungen der Investitionen in die Schule mehr Geld brauchen“, stellt er fest. Doch angesichts der Überschüsse der Vorjahre seien Steuererhöhungen nicht erforderlich. Er zieht daher klar Position: „Mit uns, der Fors-Park-Wählervereinigung, gibt es keine Steuererhöhungen für Rösrath, weder bei der Grundsteuer noch bei der Gewerbesteuer, bis die Überschüsse der letzten Jahre verbraucht sind.“ Bei der Bürgerversammlung, zu der Fors-Park Ende August auf den Parkplatz der Gaststätte „Steinis Stübchen“ einlud, verwies Steinbach auch auf die erwarteten Mehreinnahmen durch die Grundsteuerreform (wir berichteten). Daher sei nicht eine Erhöhung der Hebesätze angebracht, sondern eine Senkung. Die Debatte um mögliche Steuererhöhungen in Rösrath hat damit begonnen.

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