Ukraine-Resolution der SPDSonder-Ratssitzung zur Flüchtlings-Lage
Vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete Menschen bei ihrer Ankunft in Leichlingen.
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Leichlingen – Die Folgen des Krieges in der Ukraine, besonders die Versorgung der Geflüchteten, werden zum Thema einer Sonderratssitzung, zu der Bürgermeister Frank Steffes wegen der besonderen Eilbedürftigkeit kurzfristig für Dienstag, 22. März, eingeladen hat. Sie beginnt um 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses (für Teilnehmer und Besucher gelten die 3G-Auflage und Maskenpflicht).
In der öffentlichen Sitzung wollen der Verwaltungschef und die mit der Aufnahme und Betreuung der Ukrainer befassten Amtsleiter der Stadtverwaltung über die Situation, Unterbringung und Versorgung der eintreffenden Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet informieren. Beschlüsse stehen bislang nicht auf der Tagesordnung. Aber am Donnerstag hat die SPD-Fraktion den Entwurf einer Resolution eingereicht, über die sie im Stadtrat und im Integrationsrat abstimmen lassen möchte.
Solidarität mit der Ukraine
In der Protestnote, die der Rat beschließen soll, werden der Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt, die Beendigung aller Kampfhandlungen gefordert und das Recht der Ukraine auf Souveränität und Unverletzlichkeit ihrer Grenzen bekräftigt. Konflikte müssten „am Verhandlungstisch mit Mitteln der Diplomatie gelöst werden.“
Neben solchen weltpolitischen Bekenntnissen fordern die Sozialdemokraten die Leichlinger Stadtverwaltung auf, den vor den Bomben zu uns geflüchteten Menschen zu helfen und mit Hilfe der örtlichen Vermieter dafür zu sorgen, dass sie eine sichere Unterkunft bekommen.
„Wir bitten alle Hauseigentümer und Wohnungsgesellschaften in Leichlingen zu prüfen, ob sie Wohnraum zur Verfügung stellen können“, so der Appell der SPD. Sie spricht sich gleichzeitig gegen weitere private Rettungsaktionen aus und schließt sich insofern den offiziellen Empfehlungen an: „Damit Hilfsangebote zielgerichtet und bedarfsorientiert gesteuert werden können, sollte dringend von eigenen oder fremdorganisierten Fahrten an die ukrainische Grenze mit dem Ziel, selbstständig Flüchtlinge aufzunehmen und in den Kreis zu transportieren, Abstand genommen werden. Ankommende Flüchtlinge sollten durch staatliche Stellen oder etablierte Hilfsorganisationen ordentlich in Empfang genommen und registriert werden.“
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Die SPD-Fraktion erwartet, dass der Rat von nun an regelmäßig über die aktuelle Situation bei der Unterbringung und Versorgung und die Betreuung von Kindern in Tagesstätten und Schulen informiert wird. Bevor Sammelunterkünfte eingerichtet und Turnhallen entwidmet werden, müssten weitere Sondersitzung einberufen werden.
Sachspenden für Geflüchtete in der Kriegs- und Krisenregion sind nach Einschätzung der SPD derzeit nicht erforderlich, weil die Versorgung ausreichend scheine. Aber die Stadtverwaltung solle die Koordination der Arbeit des Ökumenischen Arbeitskreises, des Integrationsrates, des Sozialkaufhauses Globolus, des Roten Kreuzes, der Tafel und anderer institutioneller oder privater Organisationen übernehmen. Wer Geld spenden möchte, solle dies über die bekannten Konten der Hilfsorganisationen tun.