Pulheim – Um noch vor der Sommerpause die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Auslegung des Bebauungsplanes 113 (Pulheim-Süd/Geyener Straße) auf den Weg zu bringen, trafen sich die Ausschüsse für Umwelt und Planung am Mittwoch zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Sitzung. Denn im Vorfeld sollten noch zwei relevante Gutachten, zum Energiekonzept in den Neubaugebieten sowie zu deren Einnahmen und Ausgaben für die Stadt, vorgestellt werden.

Mit dieser Tagesordnung waren SPD und Bürgerverein allerdings überhaupt nicht einverstanden. Ihnen sei es nicht möglich, direkt nach dem Vortrag zur Kosten-Nutzen-Analyse, zu der sie im Übrigen noch keine Vorlage erhalten hätten, nächste Planungsschritte für die Baugebiete BP 113, 114 und 115 zu genehmigen, so Torsten Rekewitz (SPD) und Birgit Liste-Partsch (BVP). „Wir können guten Gewissens die Planungen in dieser Form nicht mehr fortführen“, sagte Rekewitz.

Ungeklärte Fragen

Zu viele Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Baugebiete seien immer noch ungeklärt, beispielsweise zur Infrastruktur, der grundsätzlichen städtebaulichen Entwicklung von Pulheim Mitte und zum Verkehrskonzept. Eine Kritik, die SPD und BVP bereits mehrmals vorgebracht haben. Der Antrag der beiden Fraktionen, die entsprechenden Tagesordnungspunkte abzusetzen, wurde allerdings mit der Mehrheit von CDU, FDP und Grünen abgelehnt.

Dabei lobte Dr.-Ing. Kai Steffens in seiner Kosten-Nutzen-Analyse zu den Pulheimer Bauprojekten ausdrücklich die Stadt für ihre „schönen Baugebiete“. Allerdings werde sie langfristig keinen Gewinn mit der Ansiedlung neuer Pulheimer machen, die Kosten beispielsweise für Erschließung und Infrastruktur würden aber unter anderem durch Steuereinnahmen und den Verkauf der Grundstücke gedeckt, so der Unternehmensberater. Für eine Stadt wie Pulheim sei das ein „sehr gutes Ergebnis“. Erstmals hatte Pulheim ein Gutachten zu den „fiskalischen Auswirkungen“ eines Wohngebietes in Auftrag gegeben. Sämtliche Fraktionen äußerten sich am Mittwoch zu diesem Schritt positiv. Eine Analyse helfe bei der Abwägung auch der mittel- und langfristigen Kosten entsprechender Projekte.

Doch von anderer Seite ziehen dunkle Wolken über das Pulheimer Neubauprojekt. Wie der technische Beigeordnete Martin Höschen im Verlauf der Sitzung erklärte, sei der Antrag Pulheims auf Änderung des Flächennutzungsplanes im Teilbereich Geyener Straße/Pulheimer Bach vom Landschaftsbeirat des Rhein-Erft-Kreises in seiner jüngsten Sitzung gekippt worden.

Hoffen auf den Kreistag

Das Gremium aus Naturschutzverbänden und Vertretern der Land- und Forstwirtschaft hatte die Rücknahme des Landschaftsschutzes für das Gelände am Pulheimer Bach abgelehnt. Ein „bisher einmaliger“ Vorgang, wie Martin Höschen betonte. Schließlich habe es im Vorfeld unter anderem Begehungen des Areals gegeben – und keine Anzeichen für Probleme. Man hoffe nun auf die Kreistagssitzung am 25. Juni, bei der die Abgeordneten über den Antrag abschließend befänden, so Höschen. Der technische Beigeordnete zeigte sich in diesem Punkt aber zuversichtlich. Allerdings müsse deshalb die Entscheidung im Pulheimer Rat zur Änderung des Flächennutzungsplanes auf die erste Sitzung nach der Sommerpause am 25. August vertagt werden. Die Beschlussfassung in der gemeinsamen Ausschusssitzung am Mittwoch sei lediglich vorbehaltlich.

Diese Ankündigung brachte für SPD und Bürgerverein das Fass zum Überlaufen. Aus Protest über die Beschlussfassung unter diesen Umständen und wegen der bereits genannten Kritik beteiligten sich beide Fraktionen nicht an der Abstimmung. Die Änderung des Flächennutzungsplanes (Geyener Straße/Pulheimer) wurde trotzdem mehrheitlich beschlossen. Auch die Auslegung des aktuellen Entwurfs zum Bebauungsplan 113 (Pulheim Süd/Geyener Straße) lehnten SPD und BVP unter diesen Umständen ab, mehrheitlich wurde ihr aber zugestimmt. Damit bekommen die Pulheimer Bürger in den kommenden Wochen im Rathaus Einsicht in den Bebauungsplan und können schriftliche Stellungnahmen einreichen.