Die Bedburger CDU kritisiert das Vorgehen der SPD, da eine solide Finanzierung für das Vorhaben fehle.
Antrag gestelltBedburger SPD will Kita-Beiträge komplett abschaffen
Von Dennis Vlaminck
2 min
Die Stadt Bedburg investiert derzeit viel Geld in den Bau neuer Kindergärten und lässt etwa die Kita „Blumenwiese“ an der Adolf-Silverberg-Straße errichten. Die Bedburger SPD will die Kita-Beiträge nun in zwei Schritten ganz abschaffen.
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Die Bedburger SPD will die Kita-Beiträge für Eltern im Stadtgebiet in zwei Schritten komplett abschaffen. Das Ziel, die Beiträge für Kindergärten und Tagespflegeeinrichtungen auf Null zu setzen, sei „nicht ganz neu“ und werde bereits seit Jahren von der SPD verfolgt, teilt Fraktionsvorsitzender Rudolf Nitsche mit. „Mit der erwarteten guten wirtschaftlichen Entwicklung in Bedburg sehen wir nun die Chance gekommen, dieses seit Jahren verfolgte Ziel auch umzusetzen.“
Die SPD hat einen entsprechenden Antrag gestellt. „Wir wollen die Elternbeiträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum 1. August 2026 um 50 Prozent senken“, erklärt Fraktionsvorsitzender Rudolf Nitsche. Und der Parteivorsitzende Bernd Coumanns ergänzt: „Schon im zweiten Schritt wollen wir ein Jahr später die Elternbeiträge dann komplett abschaffen“.
Bedburg: CDU spricht von einem „Luftschloss“ der SPD
Mit dem Antrag unterstütze die SPD Pläne des Bürgermeisters Sascha Solbach (SPD), die er bereits vor einigen Wochen öffentlich gemacht habe. „Unser Antrag gibt einen umsetzbaren und finanzierbaren Weg zur Abschaffung der Elternbeiträge vor“, sagen Nitsche und Coumanns. Die Bedburger sollten von den Investitionen in Strom- und Gasnetze, in Wind- und Solarparks auch weiter profitieren.
Die CDU wirft der SPD nun vor, den Wählerinnen und Wähler ein Luftschloss zu versprechen. Die SPD habe samt Bürgermeister mit wechselnden Mehrheiten in Bedburg schon seit elf Jahren das Ruder in der Hand, sagt Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Michael Stupp (CDU). „Wenn euch das Thema so wichtig gewesen wäre, hättet ihr es bei der letzten Satzungsanpassung der Kita-Beiträge im Jahr 2019 einfach durchsetzen können“, richtet Stupp seine Kritik an die Adresse der SPD.
Das Argument, die Finanzlage der Stadt verbessere sich, lässt Stupp nicht gelten. Die Aussicht auf Einnahmen durch die Ansiedlung von Microsoft im Gewerbegebiet an der Autobahn 61 sei keine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Noch habe keiner der Investoren einen Bauantrag gestellt. „Selbst wenn morgen dort mit dem Bau begonnen würde, dauert es Jahre, bis eine Gewerbesteuer fließt“, sagt Stupp. Die Einnahmen von Grundstücksverkäufen seien lediglich Einmal-Effekte in den Jahren 2027 und 2029, um den Haushalt zu retten.
Stupp schlägt zur Gegenfinanzierung vor, jährlich einen festzulegenden Satz aus den Einnahmen des Windparks zu verwenden. So könnten die Kita-Gebühren reduziert und „auf ein verträgliches Mittelmaß im Rhein-Erft-Kreis“ gebracht werden.