Kommentar zum GewerbegebietPolitiker entscheiden über die Köpfe der Bedburger hinweg
Auf dem Acker rechts der Autobahn 61 soll ein Gewerbegebiet entstehen.
Copyright: Dennis Vlaminck
- Der Bedburger Stadtrat hat ein Bürgerbegehren über Gewerbepläne für unzulässig erklärt.
- Die Bürgerinitiative hat nun erklärt, vor Gericht ziehen zu wollen.
- Unser Autor findet, dass die Entscheidung des Stadtrats einen faden Beigeschmack hat.
Eine Spaltung Bedburgs, wie von einigen befürchtet, wird die Debatte um das geplante Gewerbegebiet an der A 61 wohl nicht herbeiführen. Aber die mehr als 2000 Menschen, die per Unterschrift ihre Bedenken, Sorgen oder Ablehnung geäußert hatten, dürften konsterniert zurückbleiben.
Per Rechtsgutachten wurde ihr Anliegen erstickt, über ein wichtiges Thema in der Stadt direkt mitzubestimmen. Kaum ein Bürger versteht die Formulierungen, warum das Begehren während der aktuellen Verfahrensschritte nicht zulässig sein sollte.
Bedburger Politiker verstecken sich hinter einem Gutachten
Gewiss, Bürgermeister und Ratspolitiker verweisen auf die vielen und langen Gespräche, die mit Vertretern der Initiative geführt wurden. Sie beteuern, die Bürgerinnen und Bürger im weiteren Verfahren selbstverständlich zu beteiligen. Sie beteuern, gar keine lärmende und schmutzige Industrie nach Bedburg holen zu wollen. Sie beteuern, dass doch schon viele Forderungen der Initiative umgesetzt seien. Und sie beteuern, dass ihnen die Einwände der Bürger wichtig sind.
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Aber all die Beteuerungen, so ehrlich und aufrichtig sie gemeint sein mögen, vermögen ein gewisses Gefühl nicht zu tilgen. Das Gefühl nämlich, dass Politiker über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden haben und sich hinter einem Gutachten verstecken, um den eigenen Willen durchzusetzen.